Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2018

Gute Rente solidarisch und nachhaltig finanzieren

Was wir wollen, überfordert weder die Beschäftigten noch die Unternehmen. Und wir nehmen sowohl Staat als auch Arbeitgeber mit in die Verantwortung für eine gute gesetzliche Rente. Denn wir brauchen Solidarität: Solidarität zwischen den Stärkeren und den Schwächeren in unserer Gesellschaft und Solidarität zwischen den Generationen.

Nahaufnahme Gesichter alte und junge Frau

DGB/Dunca Daniel/123rf.com

Zu einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung gehört:

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln zahlen

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben – also Dinge, die für den gesamten Staat und nicht allein die Rentenversicherten wichtig sind – müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, so dass sich beispielsweise auch Konzerne, Selbständige und Abgeordnete daran beteiligen. Die Steuermittel decken momentan nicht die Ausgaben für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Die Steuermittel müssen endlich diese Ausgaben decken, das wäre gerecht und würde die Rentenkasse enorm entlasten.

Beispiel „Mütterrente“: Sie ist absolut legitim. Doch bisher zahlen allein die Rentenversicherten die jährlich dafür notwendigen sieben Milliarden Euro. Ähnliches gilt für den demografischen Wandel und die anstehende Ost-West-Angleichung der Renten: Sie sind in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft und müssen deshalb von allen getragen werden – gehen bisher jedoch weitgehend zu Lasten der Rentenversicherten.

Eine Rentenversicherung für alle

Langfristig will der DGB die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Unmittelbar handeln müssen wir bei den Selbständigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind. Das würde nicht nur den Kreis der Versichertengemeinschaft vergrößern und stabilisieren, sondern vielen Menschen eine Altersversorgung garantieren, die bisher über kein System abgesichert sind.

Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung

All das muss begleitet werden von der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte zielte stets darauf ab, die Arbeitgeber zu entlasten. Folge: Die Beschäftigten zahlen unnötig hohe Beiträge und/oder erhalten abgesenkte Leistungen.

Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung würde die Arbeitnehmerinnen und -nehmer bei den Beiträgen insgesamt erheblich entlasten. In einem weiteren Schritt muss für die Kranken- und Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung eingeführt werden, um die Kosten im Gesundheitswesen gerecht zu verteilen und die Beschäftigten nicht einseitig zu belasten.

Das alles ist machbar – und zwar so, dass vor allem zukünftige Generationen von einem Kurswechsel profitieren.


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Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

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Viele Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Eine neue Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch: 20 Prozent der gesetzlich Versicherten haben nur geringe Rentenansprüche.
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Fast ein Viertel der Erwachsenen, die von Armut betroffen sind, sind Rentenrinnen und Rentner. "Diese Zahl ist ein Grund zur Scham angesichts des Wohlstands in Deutschland“, kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Mit einem 6-Punkte Plan fordert das Netzwerk Gerechte Rente, zu dem auch der DGB gehört, die Regierung zum Handeln auf.
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Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben zahlreiche Erfolge für mehr Gerechtigkeit in Arbeit, Rente und Sozialversicherung erkämpft. Auch 2019 können Beschäftigte und Versicherte von Neuregelungen profitieren, für die sich die Gewerkschaften stark gemacht haben. Doch es gibt auch Wermutstropfen. Eine Übersicht.
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Ren­ten­pakt – Ver­trau­en, Ver­läss­lich­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit der Al­ters­si­che­rung
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„Mit dem jetzt verabschiedeten Rentenpakt stoppt die Bundesregierung erst einmal den Sinkflug der gesetzlichen Rente“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum heute geschlossenen Rentenpakt der Bundesregierung. Das sei ein guter Anfang, aber für eine Wende in der Rentenpolitik brauche es mehr.
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Sind "stei­gen­de Ren­ten" ein gu­tes Si­gnal?
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"Altersrenten stiegen seit 2007 um 22 Prozent", so eine Schlagzeile aus der vergangenen Woche zu "exklusiven Zahlen" der Deutschen Rentenversicherung. Doch wie sind diese Zahlen einzuordnen? Und ist das wirklich ein gutes Signal?
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"Ar­mut stör­t" – Schat­ten­be­richt der Na­tio­na­len Ar­muts­kon­fe­renz
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Die Erwerbsarmut hat sich in Deutschland in den letzten 10 Jahren verdoppelt. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Der am 17. Oktober vorgestellte Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak) gibt Betroffenen ein Gesicht und schildert ihre prekäre Situation. Als Mitglied der nak fordert der DGB die Bundesregierung auf, sich für gute Arbeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzusetzen.
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