Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2019

Ein Schutzschirm mit Löchern

von Jörg Meyer

Nachdem die SPD kürzlich ihr Modell für eine Grundrente präsentiert hat, hat jetzt die CSU ein Alterssicherungs-Konzept vorgelegt. Die Kernpunkte: Ein höherer Freibetrag und mehr Vermögen, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. Doch beim Kern des Streits mit der Koalitionspartnerin SPD hat sich nichts geändert. An der Bedürftigkeitsprüfung hält die CSU fest.

Schwarzer regenschirm aufgespannt

DGB/Ivan Kmit/123rf.com

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einigen Wochen sein Konzept zur Grundrente vorgelegt hatte, ging dieser Tage auch die CSU in die Bütt und präsentierte ihren Vorschlag für Menschen, die lange gearbeitet und wenig dabei verdient haben. Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: „Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben: Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein.“

Dieser Rentenschutzschirm, den die Christsozialen vorschlagen, soll für diejenigen aufgespannt werden, die mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Teil der Rente, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, soll höchstens 212 Euro betragen. Und die Obergrenze für das Vermögen, das jemand besitzen darf, ohne das es angerechnet wird, soll künftig bei 15.000 Euro statt wie bisher bei 5000 Euro liegen – ein Auto wird hier mitgezählt.

Zudem soll Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung ausgenommen werden, wenn es selbst genutzt wird. Die Kosten: laut CSU rund 455 Millionen Euro. Laut Söder würden 174.000 der insgesamt rund 550.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, unter dem „Schutzschirm“ Platz finden. Zusätzlich soll die „Mütterrente“ bei Frauen, die 35 Jahre gearbeitet und Kinder erzogen haben, nicht mehr voll angerechnet werden. Hier bleibt die CSU aber jede weitere Erklärung, wie das funktionieren soll, schuldig.

…und sie würden trotzdem nass.

Zur Erinnerung: Von der Grundrente nach dem Modell der SPD, das eine große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Die Kosten liegen in einem einstelligen Milliardenbereich und sollen aus Steuermitteln gedeckt werden. Der Freibetrag, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, ist zwar niedriger als bei der CSU. Dafür kommt die Grundrente nach Hubertus Heil grundsätzlich ohne Bedürftigkeitsprüfung aus.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte das Modell der CSU scharf. „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt eine tatsächliche Grundrente anzustreben, wolle die CSU lediglich eine höhere Grundsicherung auszahlen. Die Menschen müssten weiter zum Sozialamt, auch wenn sie ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Und genau das will der DGB abgeschafft sehen.

Dass Markus Söder gegenüber der „Deutschen Presseagentur" erläuterte, der CSU-Vorschlag sei „eine bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, ist so nicht ganz richtig. Denn die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente würde einen immensen – und immens teuren – Bürokratieaufwand mit sich bringen, den die Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Sozialämtern leisten müsste.

Im Endeffekt profitiert vom Modell der CSU nur ein Bruchteil der von Altersarmut Betroffenen. Denn es sind gerade Frauen, die wegen unterbrochener Erwerbsbiografien in oft erzwungener Teilzeit, durch Kindererziehung oder Pflege trotz vieler Berufsjahre nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Der Schutzschirm der CSU würde hier meist nicht greifen, da dafür der gesamte Haushalt bedürftig sein müsste. Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen ist das nicht. Vom Modell der SPD hingegen würden gerade Frauen profitieren, da ihre Rente unabhängig vom Ehemann aufgewertet würde.

Der Equal Pay Day markiert das Ende des Zeitraums, den Frauen im Jahr verglichen mit den Einkommen der Männer ohne Bezahlung arbeiten. In diesem Jahr war das der 18. März. 21 Prozent beträgt der Einkommensunterschied derzeit. „Diese Ungleichheit verschärft sich im Alter noch“, sagte Annelie Buntenbach. „Viele Frauen bleiben ein Leben lang in finanzieller Abhängigkeit vom Partner oder müssen nach einem langen Berufsleben zum Sozialamt.“

Mit der Anerkennung der Lebensleistung habe das Modell der CSU nichts zu tun. „Für die Menschen ist Armut, wenn sie zum Sozialamt aufstocken gehen müssen“, so Buntenbach weiter. Der DGB unterstützt darum den Vorschlag von Hubertus Heil und fordert dessen schnelle Umsetzung in unveränderter Form.


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Fragen und Antworten zur Grundrente


Drei Fragen zur Grundrente an Annelie Buntenbach

Der Bundesarbeitsminister plant die Einführung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen. Was genau die Grundrente ist und warum sie richtig und notwendig ist, beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

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