Deutscher Gewerkschaftsbund

05.12.2019
Parlamentarischer Abend am 26. November in Berlin

Sozialpolitik, nicht Sparpolitik

von Jörg Meyer

Der DGB hatte zum Parlamentarischen Abend nach Berlin eingeladen. Dort berichteten fünf Beschäftige aus unterschiedlichen Branchen den anwesenden PolitikerInnen und FunktionärInnen aus Sozialverbänden und Gewerkschaften von ihrer Arbeitsrealität und ihrer Sorge um ihr Alterseinkommen nach jahrzehntelanger harter Arbeit. Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist klar: Die Rente muss vom Menschen her gedacht werden. Sie dürfen nicht hinter Zahlen und Sparappellen verschwinden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

DGB/Simone M. Neumann

Was haben fünf Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die in der Getränkelogistik oder im Stahlwerk, in der Gebäudereinigung, der Pflege oder der Ernährungswirtschaft arbeiten, gemeinsam? Sie leisten alle harte Arbeit, sie arbeiten in unterschiedlichen Schichtmodellen und sind Mitglied verschiedener Gewerkschaften. Was sie eint, ist die Sorge um ihre Rente. Einer erzählt, dass er nach 30 Jahren Schichtarbeit im Stahlwerk gesundheitliche Probleme bekommen hat, die Stelle wechseln musste, und nun überlegt, ob er es abschlagsfrei bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter schafft. Eine andere berichtet, dass sie nach insgesamt über 45 Jahren Arbeit auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sein wird; nur ein Effekt des ausufernden Niedriglohnsektors in Deutschland.

Wie aber kommen Menschen gut vom Arbeitsleben  die Rente? Und wie gestalten sich die Altersübergänge bei Krankheit oder wenn Beschäftigte unterbrochene Erwerbsbiografien haben, weil sie beispielsweise Kinder großgezogen haben? Und was kann und will die Politik dafür tun?

Um die betriebliche Perspektive der Menschen in die parlamentarische Realität zu tragen hat der DGB Ende November zum parlamentarischen Abend eingeladen. Neben den Betriebsratsmitgliedern, die aus ihrem beruflichen Alltag und ihren Sorgen um die Alterssicherung berichteten, waren Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Bundestagsfraktionen, aus Sozialverbänden und Gewerkschaften in Berlins Mitte zusammengekommen, um sich über die Situation auszutauschen.

Der parlamentarische Abend in Bildern:

 

„Aber zu den Aufgaben der Politik gehört es ja, sich auch in die Lage anderer versetzen zu können, will sie die Folgen ihrer Politik für die Menschen wirklich einschätzen und von allen Seiten betrachten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur Begrüßung. Einen wichtigen Grund, weshalb der DGB zu diesem Abend eingeladen hatte, gab Buntenbach den anwesenden Spitzenfunktionären gleich zu Beginn ihrer Rede: „Schaut man mit dem Tunnelblick alleine auf die Finanzströme der Rentenversicherung, verschwindet der Mensch und seine konkrete,  individuelle Lebenslage aus dem Blick der Sozialpolitik.“ Doch es gehe darum, die Rente vom Menschen her zu denken. Debatten darüber, dass der demografische Wandel nicht bezahlbar ist und deshalb das Rentenalter heraufgesetzt werden müsse, wies sie zurück. Der unbedingte Wille, die Ausgaben immer weiter zu senken, dürfe nicht den Blick auf die Realität verstellen.

Diese Realität ist: Menschen mit geringem Einkommen sterben im Schnitt früher, Erwerbslosigkeit macht krank und verkürzt die Lebenserwartung, körperlich oder psychisch belastende Tätigkeiten verkürzen die Lebenserwartung. So nüchtern das klingt, so deutlich belegen es immer wieder Studien. Für den DGB heißt das: Ein höheres Renteneintrittsalter kommt einer Rentenkürzung für die Ärmeren gleich. Deshalb setzen sich die Gewerkschaften ein für Tarifbindung, auskömmliche Entlohnung, gute Arbeitsbedingungen und eine vernünftig ausfinanzierte Rente. Die Beschäftigten haben nach einem langen und hoffentlich gesunden Arbeitsleben eine Rente verdient, mit dem sie in Würde leben können – statt nach 40 oder 45 Jahren noch zum Sozialamt zu müssen. „Altersgrenzen haben etwas mit dem Arbeitsmarkt, mit der Beschäftigungsrealität und mit der Gesundheit der Schwächsten zu tun. Deshalb brauchen wir Sozialpolitik, keine Sparpolitik.“


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Fragen und Antworten zur Grundrente


Drei Fragen zur Grundrente an Annelie Buntenbach

Der Bundesarbeitsminister plant die Einführung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen. Was genau die Grundrente ist und warum sie richtig und notwendig ist, beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

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Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

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