Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2018

Gute Rente solidarisch und nachhaltig finanzieren

Was wir wollen, überfordert weder die Beschäftigten noch die Unternehmen. Und wir nehmen sowohl Staat als auch Arbeitgeber mit in die Verantwortung für eine gute gesetzliche Rente. Denn wir brauchen Solidarität: Solidarität zwischen den Stärkeren und den Schwächeren in unserer Gesellschaft und Solidarität zwischen den Generationen.

Nahaufnahme Gesichter alte und junge Frau

DGB/Dunca Daniel/123rf.com

Zu einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung gehört:

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln zahlen

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben – also Dinge, die für den gesamten Staat und nicht allein die Rentenversicherten wichtig sind – müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, so dass sich beispielsweise auch Konzerne, Selbständige und Abgeordnete daran beteiligen. Die Steuermittel decken momentan nicht die Ausgaben für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Die Steuermittel müssen endlich diese Ausgaben decken, das wäre gerecht und würde die Rentenkasse enorm entlasten.

Beispiel „Mütterrente“: Sie ist absolut legitim. Doch bisher zahlen allein die Rentenversicherten die jährlich dafür notwendigen sieben Milliarden Euro. Ähnliches gilt für den demografischen Wandel und die anstehende Ost-West-Angleichung der Renten: Sie sind in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft und müssen deshalb von allen getragen werden – gehen bisher jedoch weitgehend zu Lasten der Rentenversicherten.

Eine Rentenversicherung für alle

Langfristig will der DGB die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Unmittelbar handeln müssen wir bei den Selbständigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind. Das würde nicht nur den Kreis der Versichertengemeinschaft vergrößern und stabilisieren, sondern vielen Menschen eine Altersversorgung garantieren, die bisher über kein System abgesichert sind.

Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung

All das muss begleitet werden von der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte zielte stets darauf ab, die Arbeitgeber zu entlasten. Folge: Die Beschäftigten zahlen unnötig hohe Beiträge und/oder erhalten abgesenkte Leistungen.

Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung würde die Arbeitnehmerinnen und -nehmer bei den Beiträgen insgesamt erheblich entlasten. In einem weiteren Schritt muss für die Kranken- und Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung eingeführt werden, um die Kosten im Gesundheitswesen gerecht zu verteilen und die Beschäftigten nicht einseitig zu belasten.

Das alles ist machbar – und zwar so, dass vor allem zukünftige Generationen von einem Kurswechsel profitieren.


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Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

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Ren­ten­pa­ket 2018 – wei­ter auf ei­nem gu­ten Weg
Zufriedener grauhaariger Mann im Sonnenlicht
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Das Rentenpaket 2018 mit deutlichen Leistungsverbesserungen liegt vor. Die Regierung geht den Weg weiter, die Leistungsseite wieder in Ordnung zu bringen. Trotz einiger Mängel ist das Rentenpaket insgesamt zu begrüßen. Aber weitere Maßnahmen müssen folgen. Einerseits müssen nicht beitragsgedeckte Leistungen wie die Kinderzeiten für vor 1992 geborene Kinder aus Steuern finanziert werden. Andererseits muss das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das Ganze muss ergänzt werden um einen stärkeren Solidarausgleich.
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Kurs­wech­sel bei der Ren­te hilft Jün­ge­ren und Äl­te­ren
Lächelnde junge Frau umarmt lächelnde alte Frau
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"Wir müssen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente in Zukunft wieder für ein gutes Leben reicht. Das hilft Jüngeren und Älteren", sagt Anna Leona Gerhardt von der DGB-Jugend. Sie nimmt am 4. und 5. September für die Gewerkschaftsjugend am Generationendialog der Rentenkommission teil.
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DGB be­grüßt Ei­ni­gung bei der Ren­te
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Das Kabinett hat das Rentenpaket auf den Weg gebracht. Damit ist ein erster wichtiger Schritt getan: "Mit diesem Vorhaben stabilisiert die Bundesregierung endlich das Rentenniveau und stoppt damit den Sinkflug der gesetzlichen Rente", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Dafür haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gestritten."
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Ren­ten­ni­veau jetzt sta­bi­li­sie­ren
Älterer Mann, ältere Frau, jüngerer Mann, jüngere Frau lehnen an Holz-Geländer und blicken lächelnd in die Ferne
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Die Pläne aus dem Koalitionsvertrag, das Rentenniveau zu stabilisieren, stocken – weil die CDU/CSU sich noch sperrt. "Der Union sei gesagt, wer die Sorgen der Menschen wirklich ernst nimmt, der missbraucht die Entscheidung über die Zukunft ihrer Alterssicherung nicht für taktische Spielchen", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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Ren­ten­ga­ran­tie ist rich­tig
Ältere Frau sitzt lächelnd auf einer Parkbank
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Der DGB begrüßt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren. Das ist „die richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und forderte mehr Hilfe vom Bund, um das Rentenniveau dauerhaft auf mindesten 48 Prozent zu stabilisieren.
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Ur­teil: Äm­ter müs­sen im "So­zi­al­leis­tungs-D­schun­gel" hel­fen
Hintergrund: Foto eines Dschungels; Vordergrund: rot durchgestrichenes Verkehrsschild mit Personen mit Fragezeichen über den Köpfen
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Das Sozialrecht in Deutschland ist für Laien oft nicht einfach zu durchschauen. Wer weiß schon genau, ob ihr oder ihm eine Grundsicherung wegen Erwerbsminderung oder doch eher eine Erwerbsminderungsrente zusteht? Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil klar gemacht: In bestimmten Fällen müssen Sozialhilfeträger die Bürgerinnen und Bürger besser beraten – und zwar ungefragt.
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