Deutscher Gewerkschaftsbund

05.06.2018

Gute Rente solidarisch und nachhaltig finanzieren

Was wir wollen, überfordert weder die Beschäftigten noch die Unternehmen. Und wir nehmen sowohl Staat als auch Arbeitgeber mit in die Verantwortung für eine gute gesetzliche Rente. Denn wir brauchen Solidarität: Solidarität zwischen den Stärkeren und den Schwächeren in unserer Gesellschaft und Solidarität zwischen den Generationen.

Nahaufnahme Gesichter alte und junge Frau

DGB/Dunca Daniel/123rf.com

Zu einer solidarischen und nachhaltigen Finanzierung gehört:

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuermitteln zahlen

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben – also Dinge, die für den gesamten Staat und nicht allein die Rentenversicherten wichtig sind – müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, so dass sich beispielsweise auch Konzerne, Selbständige und Abgeordnete daran beteiligen. Die Steuermittel decken momentan nicht die Ausgaben für die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Die Steuermittel müssen endlich diese Ausgaben decken, das wäre gerecht und würde die Rentenkasse enorm entlasten.

Beispiel „Mütterrente“: Sie ist absolut legitim. Doch bisher zahlen allein die Rentenversicherten die jährlich dafür notwendigen sieben Milliarden Euro. Ähnliches gilt für den demografischen Wandel und die anstehende Ost-West-Angleichung der Renten: Sie sind in der Verantwortung der gesamten Gesellschaft und müssen deshalb von allen getragen werden – gehen bisher jedoch weitgehend zu Lasten der Rentenversicherten.

Eine Rentenversicherung für alle

Langfristig will der DGB die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Unmittelbar handeln müssen wir bei den Selbständigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind. Das würde nicht nur den Kreis der Versichertengemeinschaft vergrößern und stabilisieren, sondern vielen Menschen eine Altersversorgung garantieren, die bisher über kein System abgesichert sind.

Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung

All das muss begleitet werden von der Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte zielte stets darauf ab, die Arbeitgeber zu entlasten. Folge: Die Beschäftigten zahlen unnötig hohe Beiträge und/oder erhalten abgesenkte Leistungen.

Eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung würde die Arbeitnehmerinnen und -nehmer bei den Beiträgen insgesamt erheblich entlasten. In einem weiteren Schritt muss für die Kranken- und Pflegeversicherung eine Bürgerversicherung eingeführt werden, um die Kosten im Gesundheitswesen gerecht zu verteilen und die Beschäftigten nicht einseitig zu belasten.

Das alles ist machbar – und zwar so, dass vor allem zukünftige Generationen von einem Kurswechsel profitieren.


Nach oben

Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

Ent­las­tung muss al­le er­rei­chen!
Älterer Mann schaut traurig in leere Geldbörse
DGB/Bowie15/123RF.com
Rentnerinnen und Rentner, aber auch Pensionär*innen, sind bisher unzureichend bei den Entlastungen berücksichtigt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Von angemessenen Rentenerhöhungen bis zu zielführenden Entlastungsmaßnahmen.
weiterlesen …

Li­qui­di­tät der Ren­ten­ver­si­che­rung si­chern
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Mindestrücklage in der Rentenversicherung auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Der DGB fordert schon lange, die Rücklage auf 0,4 anzuheben. Die Rentenversicherung muss die Renten jederzeit aus eigenen Mitteln zahlen können. Die Bundesregierung muss die Mindestrücklage jetzt anheben – zumindest den Kompromissvorschlag der Rentenkommission tragen alle mit.
weiterlesen …

Für ein star­kes Si­che­rungs­sys­tem im Al­ter
Älterer Mann mit Hemd und Schlips ist in Eile
DGB/bowie15/123RF.com
Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden.
weiterlesen …

Ge­plan­te Ren­tenan­pas­sun­gen 2022 und bes­se­re Er­werbs­min­de­rungs­ren­ten
Älteres Paar schaut aus dem Fenster
DGB/marina113/123rf.com
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und der Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten sieht zwei zentrale Reformvorhaben vor. So sollen Erwerbsminderungsrenten für alle, die nach 2000 und vor 2019 erstmalig eine Rente erhalten haben, erhöht werden. Auch bei den jährlichen Rentenanpassungen sind zahlreiche Neuregelungen vorgesehen. Wer von den Plänen profitiert, welche Fehler nun korrigiert werden und warum die Wiedereinführung des Nachholfaktors ein Fehler ist.
weiterlesen …

Kurz­fris­tig Be­schäf­tig­te ar­bei­ten 70 Ta­ge oh­ne So­zi­al­ver­si­che­rungs­schutz
2 Millionen Minijobber*innen sind überqualifiziert.
DGB via Canva.com
Die kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz war einst als Sonderregelung für Ferienjobs gedacht. Inzwischen arbeiten jährlich hunderttausende Menschen, vor allem aus dem europäischen Ausland, in Deutschland bis zu 70 Tage im Jahr ohne soziale Absicherung. Für viele ist saisonale Beschäftigung, zum Beispiel in der Landwirtschaft, die einzige Einkommensquelle. Sie sind nur unzureichend vor Krankheitsrisiken geschützt und haben trotz harter Arbeit keine Rentenansprüche – auch in der jetzt beginnenden Erntesaison.
weiterlesen …

Licht und Schat­ten bei der Ren­tenan­pas­sung
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Das Bundesarbeitsministerium hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ vorgelegt. Auch wenn mit dem Gesetz endlich deutliche Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentenbezieher*innen kommen, bleibt es eine grundfalsche Entscheidung, den Nachholfaktor in der Rente wieder einzuführen.
Zur Pressemeldung