Deutscher Gewerkschaftsbund

14.03.2019

Sozialwissenschaftliches Kolloquium: „Wir müssen diese Chance nutzen!“

von Matthias Becker

Auf dem Sozialpolitischen Kolloquium am 11. März diskutieren Vertreter und Vertreterinnen aus Sozialverbänden und Wissenschaft über den neuen Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Klar wurde: Altersarmut ist in Deutschland ein wachsendes Problem – trotz oder gerade weil das Rentensystem zu einer Reform-Dauerbaustelle geworden ist.

Holzmännchen muss jeden Cent zweimal umdrehen

DGB/Marcus Strobel/123RF.com

Eine Grundrente für langjährige Beitragszahler und Beitragszahlerinnen zehn Prozent oberhalb des Sozialhilfesatzes – nach jahrelangen Diskussionen und zahllosen Gesetzesentwürfen, die wieder in Schubladen verschwanden, hat das Bundesarbeitsministerium unter Hubertus Heil einen Vorschlag vorgelegt. Aber kaum veröffentlicht er auf Kritik. Von einer „Rentenpolitik mit der Gießkanne“ ist die Rede, von Fehlanreizen und Ungerechtigkeit. Dabei ist die öffentliche Debatte nicht immer von Sachkenntnis getrübt. „Derjenige, der eine kleine Rente hat, aber einen Ehegatten mit einer hohen Pension oder fünf Millionen Euro geerbt, der braucht keine zusätzliche Leistung“, argumentierte beispielsweise FDP-Chef Christian Lindner – weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der Millionen Rentner, die von Armut betroffen sind.

Der DGB Bundesvorstand hatte am 11. März Expertinnen und Experten nach Berlin eingeladen, um Grundlagen für eine informierte und sachgerechte Diskussion zu legen. Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand verwies auf die lange Vorgeschichte. Die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP hatte bereits 2009 eine Rentenreform verabredet, um Beitragszahler mit geringen Anwartschaften aus der Grundsicherung im Alter zu holen und konnte sich schließlich doch nicht über die Ausgestaltung einigen. Die nächste Bundesregierung verfolgte das gleiche Ziel, aber auch daraus wurde nichts. „Es wäre blamabel, wenn die Grundrente dasselbe Schicksal erleiden würde“, so Annelie Buntenbach.

Dass das Problem Altersarmut weiter wächst, betonte Joachim Rock vom Paritätischen Bundesverband (siehe Interview). Sein Verband schätzt die Zahl der alten Menschen mit Armutsrisiko auf 3,5 Millionen. Und die Zahl der Menschen, die wegen ihrer niedrigen Renten-Anwartschaften auf die Grundsicherung angewiesen sind, steigt weiter. Heute betrifft dies gut eine halbe Million Rentnerinnen und Rentner, laut einer Prognose der Rentenversicherung wird sich diese Zahl bis zum Jahr 2030 auf 800 000 erhöhen.

Frauen leiden überdurchschnittlich häufig unter Altersarmut, auch weil sie aufgrund tradierter Geschlechterrollen weniger am Erwerbsleben teilnahmen und daher geringere Rentenansprüche erwarben. Hinzu kommt, dass sie immer hoch weit häufiger als Männer niedrige Löhne verdienen. Fakten und Zahlen dazu berichtete Christin Czaplicki von der Forschungsstelle der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die Studie „Lebensläufe und Altersvorsorge“ umfasste Befragungen und Daten der Rentenversicherten und liefert so ein aussagekräftiges Bild für die Jahrgänge 1957 bis 1976. Das Modell „männlicher Familienernährer und Hausfrau“ scheint demnach auf dem Rückzug zu sein, jüngere Frauen nehmen auch in Westdeutschland länger am Erwerbsleben teil und erwerben dadurch höhere Rentenansprüche. Jüngere Männer und Frauen nutzen deutlich häufiger eine zusätzliche private Altersvorsoge. Dennoch ist die gesetzliche Rentenversicherung nach wie vor das wichtigste Alterssicherungssystem.

Die Grundrente soll Lebensleistung honorieren und Altersarmut bekämpfen. Johannes Steffen vom Portal Sozialpolitik verwies auf Zielkonflikte, die allerdings bereits im ursprünglichen Text des Koalitionsvertrags angelegt seien. Für eine wirksame Armutsbekämpfung müssten die Regelsätze der Sozialhilfe steigen. Bi dem Heil'Schen Vorschlag gehe es aber vorrangig um die Anerkennung der langjährigen Beitragszahlung – ohne Bedürftigkeitsprüfung. Diese taucht überdies im Sozialgesetzbuch VI, in dem das Rentenrecht niedergelegt ist, überhaupt nicht auf.

In der lebhaften Debatte wurde klar, dass die geplante Grundrente nur ein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut sein kann. „Die Rentenversicherung kann die negativen Folgen des Niedriglohnsektors nicht ausgleichen“, sagte Joachim Rock. Wie viele etwas von der geplanten Grundrente haben werden, wird auch davon abhängen, ob neben Erziehungs- und Pflegezeiten auch Schulbildung und Arbeitslosigkeit anerkannt werden. „Langfristig muss das Rentenniveau stabilisiert und im weiteren Schritt angehoben werden“, forderte Annelie Buntenbach. Den Gesetzesentwurf zur Grundrente will das Bundesarbeitsministerium im Mai vorlegen. 


Nach oben

Der Grundrenten-Rechner

Grafik eines Taschenrechner sowie das Wort "Grundrenten-Rechner"; beides weiß auf rotem Grund
DGB

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

Ren­ten­pakt – Ver­trau­en, Ver­läss­lich­keit und Leis­tungs­fä­hig­keit der Al­ters­si­che­rung
Hand eines Kindes und Hand eines älteren Mannes
DGB/David Pereiras Villagrá/123rf.com
„Mit dem jetzt verabschiedeten Rentenpakt stoppt die Bundesregierung erst einmal den Sinkflug der gesetzlichen Rente“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zum heute geschlossenen Rentenpakt der Bundesregierung. Das sei ein guter Anfang, aber für eine Wende in der Rentenpolitik brauche es mehr.
Zur Pressemeldung

Sind "stei­gen­de Ren­ten" ein gu­tes Si­gnal?
Pfeil auf Diagramm, erst sinkend, dann steigend
Colourbox.de
"Altersrenten stiegen seit 2007 um 22 Prozent", so eine Schlagzeile aus der vergangenen Woche zu "exklusiven Zahlen" der Deutschen Rentenversicherung. Doch wie sind diese Zahlen einzuordnen? Und ist das wirklich ein gutes Signal?
weiterlesen …

"Ar­mut stör­t" – Schat­ten­be­richt der Na­tio­na­len Ar­muts­kon­fe­renz
Deprimierter Jugendlicher vor einer Mauer
Colourbox.de
Die Erwerbsarmut hat sich in Deutschland in den letzten 10 Jahren verdoppelt. 1,2 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie auf zusätzliche Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Der am 17. Oktober vorgestellte Schattenbericht der Nationalen Armutskonferenz (nak) gibt Betroffenen ein Gesicht und schildert ihre prekäre Situation. Als Mitglied der nak fordert der DGB die Bundesregierung auf, sich für gute Arbeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzusetzen.
weiterlesen …

Wir sind jun­gen Men­schen ei­ne gu­te Ren­te schul­dig
Hand eines Kindes und Hand eines älteren Mannes
DGB/David Pereiras Villagrá/123rf.com
"Nach langer Zeit weist die Rentenpolitik endlich wieder den Weg in Richtung besserer Leistungen der gesetzlichen Rente", sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zu den heutigen Beratungen zur gesetzlichen Rente im Bundestag. Das Rentenniveau müsse dauerhaft stabilisiert und angepasst werden, damit auch junge Menschen in Zukunft eine gute Rente bekommen können.
Zur Pressemeldung

Un­ter­halts­pflich­ten: Ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ar­mut nicht bin­dend
Hand von älterer Dame hält mehrere Münzen
DGB/Kaspars Grinvalds/123rf.com
Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.
weiterlesen …

Ren­ten­pa­ket 2018 – wei­ter auf ei­nem gu­ten Weg
Zufriedener grauhaariger Mann im Sonnenlicht
DGB/lightpoet/123rf.com
Das Rentenpaket 2018 mit deutlichen Leistungsverbesserungen liegt vor. Die Regierung geht den Weg weiter, die Leistungsseite wieder in Ordnung zu bringen. Trotz einiger Mängel ist das Rentenpaket insgesamt zu begrüßen. Aber weitere Maßnahmen müssen folgen. Einerseits müssen nicht beitragsgedeckte Leistungen wie die Kinderzeiten für vor 1992 geborene Kinder aus Steuern finanziert werden. Andererseits muss das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert und wieder angehoben werden. Das Ganze muss ergänzt werden um einen stärkeren Solidarausgleich.
weiterlesen …
Erste Seite 
Seite: 1 2 3
Nächste Seite  Letzte Seite