Im Alter gut von der gesetzlichen Rente leben können: Das ist keine Utopie, sondern eine Frage des politischen Willens und der richtigen Entscheidungen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben ein umfassendes und seriöses Konzept, wie wir die gesetzliche Rente auch für zukünftige Generationen stärken können. Das Wichtigste haben wir hier zusammengefasst.
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Gute Alterssicherung kostet zwangsläufig Geld. Wer ein besseres Rentenniveau erreichen will und damit bessere Leistungen für künftige Generationen, der kommt um moderat steigende Beiträge nicht umhin. Wir möchten die Dynamik der Beitragssatzentwicklung gezielt steuern, indem wir den Bundeszuschuss aus Steuermitteln ab den 2020er Jahre schrittweise erhöhen. Dadurch können wir einen zu starken Anstieg der Beiträge vermeiden und die Entwicklung planbarer gestalten.
Die genaue Ausgestaltung wird auf mittlere und lange Sicht dabei immer auch von der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft abhängen. Je mehr Menschen wir gesund in guter Arbeit haben und halten können, desto geringere zusätzliche Mittel werden notwendig. Wenn wir zudem die Erwerbsquote von Frauen erhöhen, indem wir ihnen mehr Vollzeitarbeit ermöglichen und für sie eine echte Lohnangleichung erreichen, wirkt sich das ebenfalls positiv auf die Beitragssatzentwicklung aus.
Mit Betriebsrenten können die Beschäftigten ihr persönliches Einkommen im Alter zusätzlich ergänzen. Betriebsrente ist aber kein Ersatz für eine gute gesetzliche Rente. Wir wollen, dass Betriebsrenten tarifvertraglich geregelt und vom Arbeitgeber mitfinanziert sind. Gerade Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben sowie Beschäftigte mit geringem Lohn brauchen Angebote für eine gute, vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente. Wir wollen Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung leichter für allgemeinverbindlich erklären können, so dass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten und die Arbeitgeber sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können.
Und es gilt: Die betriebliche Altersversorgung kann die gesetzliche Rente höchstens ergänzen, nicht ersetzen. Sie darf von der Politik nicht zum Lückenbüßer für bewusst gerissene Lücken in der gesetzlichen Rente und zum Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau gemacht werden.
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Am Anfang einer guten Rente steht ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz mit langfristigen Perspektiven. Doch für viele Menschen bleibt unbefristet, Vollzeit und bei gutem Einkommen arbeiten bis zur Rente nur ein Wunsch. Die Gründe sind vielfältig: Teilzeit, Werkverträge, Minijobs, Lohnungleichheit, schlechte Entlohnung, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung … Hier bedarf es auch einer umsichtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und -nehmer ausreichend Rentenansprüche aufbauen können.
Darüber hinaus brauchen wir dringend passgenaue Möglichkeiten für einen flexiblen und sozial abgesicherten Übergang vom Erwerbsleben in die Rente: Denn eine statistisch höhere Lebenserwartung bedeutet nicht, dass wirklich alle länger leben und wirklich länger arbeiten können! In zu vielen Fällen wird am Ende des Arbeitslebens durch Krankheit, Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit die Lebensleistung von Beschäftigten entwertet, weil die Betroffenen es nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter schaffen und deshalb Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen. Hier brauchen wir verschiedene Maßnahmen, damit der Übergang sozial und abgesichert gelingt.
Kurswechsel heißt auch: Die Schwächeren mitnehmen, also die Menschen, für die das Armutsrisiko nicht erst im Alter besonders hoch ist. Wer beispielsweise aufgrund von Teilzeitarbeit und schlechter Entlohnung wenig verdient, bekommt auch nur wenig Rente. Das betrifft ganz besonders Frauen und Solo-Selbständige. Daher müssen unfreiwillige Teilzeit, Niedriglöhne, Werkverträge und Leiharbeit zurückgedrängt werden. Alle müssen hier und jetzt von ihrer Arbeit gut und sicher leben können, damit sie später auch in der Rente gut leben können.
Aber überall dort, wo die Menschen bereits zu schlechten Bedingungen gearbeitet haben und werden, dürfen sie in der Rente nicht nochmal bestraft werden. Wir brauchen mehr Solidarität in der Rente bei niedrigen Löhnen, Erwerbslosigkeit, Kindererziehung, Pflege oder Erwerbsminderung. Wir fordern deshalb unter anderem:
DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."