Deutscher Gewerkschaftsbund

04.06.2018

Die gesetzliche Rente kann mehr – wir wissen wie!

Im Alter gut von der gesetzlichen Rente leben können: Das ist keine Utopie, sondern eine Frage des politischen Willens und der richtigen Entscheidungen. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben ein umfassendes und seriöses Konzept, wie wir die gesetzliche Rente auch für zukünftige Generationen stärken können. Das Wichtigste haben wir hier zusammengefasst.

Kleines Mädchen schaut durch ein Fernglas

DGB/Igor Yaruta/123rf.com

Die Beitragssatzentwicklung ist steuerbar

Gute Alterssicherung kostet zwangsläufig Geld. Wer ein besseres Rentenniveau erreichen will und damit bessere Leistungen für künftige Generationen, der kommt um moderat steigende Beiträge nicht umhin. Wir möchten die Dynamik der Beitragssatzentwicklung gezielt steuern, indem wir den Bundeszuschuss aus Steuermitteln ab den 2020er Jahre schrittweise erhöhen. Dadurch können wir einen zu starken Anstieg der Beiträge vermeiden und die Entwicklung planbarer gestalten.

Die genaue Ausgestaltung wird auf mittlere und lange Sicht dabei immer auch von der Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft abhängen. Je mehr Menschen wir gesund in guter Arbeit haben und halten können, desto geringere zusätzliche Mittel werden notwendig. Wenn wir zudem die Erwerbsquote von Frauen erhöhen, indem wir ihnen mehr Vollzeitarbeit ermöglichen und für sie eine echte Lohnangleichung erreichen, wirkt sich das ebenfalls positiv auf die Beitragssatzentwicklung aus.

Betriebliche Altersversorgung verbreiten

Mit Betriebsrenten können die Beschäftigten ihr persönliches Einkommen im Alter zusätzlich ergänzen. Betriebsrente ist aber kein Ersatz für eine gute gesetzliche Rente. Wir wollen, dass Betriebsrenten tarifvertraglich geregelt und vom Arbeitgeber mitfinanziert sind. Gerade Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben sowie Beschäftigte mit geringem Lohn brauchen Angebote für eine gute, vom Arbeitgeber mitfinanzierte Betriebsrente. Wir wollen Tarifverträge zur betrieblichen Altersversorgung leichter für allgemeinverbindlich erklären können, so dass sie für alle Beschäftigten einer Branche gelten und die Arbeitgeber sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen können.

Und es gilt: Die betriebliche Altersversorgung kann die gesetzliche Rente höchstens ergänzen, nicht ersetzen. Sie darf von der Politik nicht zum Lückenbüßer für bewusst gerissene Lücken in der gesetzlichen Rente und zum Alibi für ein weiter sinkendes Rentenniveau gemacht werden.

Logo Claim DGB-Rentenkampagne: Rente muss für ein gutes Leben reichen

DGB

Gute Arbeit und gesicherte Übergänge in die Rente

Am Anfang einer guten Rente steht ein gut bezahlter und sicherer Arbeitsplatz mit langfristigen Perspektiven. Doch für viele Menschen bleibt unbefristet, Vollzeit und bei gutem Einkommen arbeiten bis zur Rente nur ein Wunsch. Die Gründe sind vielfältig: Teilzeit, Werkverträge, Minijobs, Lohnungleichheit, schlechte Entlohnung, Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung … Hier bedarf es auch einer umsichtigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, damit Arbeitnehmerinnen und -nehmer ausreichend Rentenansprüche aufbauen können.

Darüber hinaus brauchen wir dringend passgenaue Möglichkeiten für einen flexiblen und sozial abgesicherten Übergang vom Erwerbsleben in die Rente: Denn eine statistisch höhere Lebenserwartung bedeutet nicht, dass wirklich alle länger leben und wirklich länger arbeiten können! In zu vielen Fällen wird am Ende des Arbeitslebens durch Krankheit, Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit die Lebensleistung von Beschäftigten entwertet, weil die Betroffenen es nicht bis zum regulären Renteneintrittsalter schaffen und deshalb Abschläge bei ihrer Rente hinnehmen müssen. Hier brauchen wir verschiedene Maßnahmen, damit der Übergang sozial und abgesichert gelingt.

Solidarausgleich stärken und Erwerbsminderungsrenten verbessern

Kurswechsel heißt auch: Die Schwächeren mitnehmen, also die Menschen, für die das Armutsrisiko nicht erst im Alter besonders hoch ist. Wer beispielsweise aufgrund von Teilzeitarbeit und schlechter Entlohnung wenig verdient, bekommt auch nur wenig Rente. Das betrifft ganz besonders Frauen und Solo-Selbständige. Daher müssen unfreiwillige Teilzeit, Niedriglöhne, Werkverträge und Leiharbeit zurückgedrängt werden. Alle müssen hier und jetzt von ihrer Arbeit gut und sicher leben können, damit sie später auch in der Rente gut leben können.

Aber überall dort, wo die Menschen bereits zu schlechten Bedingungen gearbeitet haben und werden, dürfen sie in der Rente nicht nochmal bestraft werden. Wir brauchen mehr Solidarität in der Rente bei niedrigen Löhnen, Erwerbslosigkeit, Kindererziehung, Pflege oder Erwerbsminderung. Wir fordern deshalb unter anderem:

  • Rente nach Mindestentgeltpunkten, die bei Niedriglöhnen zu höheren Renten führt
  • Zeiten der Pflege, Kindererziehung und der Aus- und Weiterbildung müssen in der Rente besser berücksichtigt werden
  • Weiter verbesserte Erwerbsminderungsrente durch Abschaffung der Abschläge von regelmäßig knapp 11 Prozent

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Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

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Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden.
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Ge­plan­te Ren­tenan­pas­sun­gen 2022 und bes­se­re Er­werbs­min­de­rungs­ren­ten
Älteres Paar schaut aus dem Fenster
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und der Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten sieht zwei zentrale Reformvorhaben vor. So sollen Erwerbsminderungsrenten für alle, die nach 2000 und vor 2019 erstmalig eine Rente erhalten haben, erhöht werden. Auch bei den jährlichen Rentenanpassungen sind zahlreiche Neuregelungen vorgesehen. Wer von den Plänen profitiert, welche Fehler nun korrigiert werden und warum die Wiedereinführung des Nachholfaktors ein Fehler ist.
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2 Millionen Minijobber*innen sind überqualifiziert.
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Die kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz war einst als Sonderregelung für Ferienjobs gedacht. Inzwischen arbeiten jährlich hunderttausende Menschen, vor allem aus dem europäischen Ausland, in Deutschland bis zu 70 Tage im Jahr ohne soziale Absicherung. Für viele ist saisonale Beschäftigung, zum Beispiel in der Landwirtschaft, die einzige Einkommensquelle. Sie sind nur unzureichend vor Krankheitsrisiken geschützt und haben trotz harter Arbeit keine Rentenansprüche – auch in der jetzt beginnenden Erntesaison.
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Licht und Schat­ten bei der Ren­tenan­pas­sung
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Das Bundesarbeitsministerium hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ vorgelegt. Auch wenn mit dem Gesetz endlich deutliche Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentenbezieher*innen kommen, bleibt es eine grundfalsche Entscheidung, den Nachholfaktor in der Rente wieder einzuführen.
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Ren­ten­er­hö­hung und Bun­des­zu­schuss nicht kür­zen!
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
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Die Rentenerhöhung mit 5,35 im Westen und 6,12 Prozent im Osten ist wegen der guten Lohnentwicklung höher als gedacht, aber aufgrund des Nachholfaktors rund 1,2 Prozent geringer als möglich. Angesichts steigender Preiseerhöhungen wäre auch im Westen eine sechs vorm Komma das richtige Signal. Den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu kürzen ist fahrlässig und kurzfristig, gerade in dieser Zeit.
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Ver­bes­se­run­gen bei der Er­werbs­min­de­rungs­ren­te schnellst­mög­lich ein­füh­ren
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Rund 40 Prozent der Menschen in Haushalten mit Erwerbsminderungsrenten sind armutsgefährdet. Erwerbsgemindert zu sein ist eines der zentralen Armutsrisiken in Deutschland. In einem gemeinsamen Aufruf fordert ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften gesetzliche Regelungen, die zu deutlichen Verbesserungen führen und eine Gleichbehandlung mit den Neurenten sicherstellt.
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