Worum sollte sich die Politik bei der Rente vor allem kümmern? Was sind die größten Probleme? Diese und weitere Fragen diskutiert das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Fachtagung am 5. Juni in Berlin.
Rund 140 Menschen besuchten am 6. Juni die rentenpolitische Fachtagung „Neustart in der Rentenpolitik - Vom Menschen her denken“ in Berlin. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik diskutierten über eine Anpassung des Rentensystems an einen sich verändernden Arbeitsmarkt. Deutlich wurde unter anderem: Sozialpolitik kann nicht alles auffangen. Entscheidend sind gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen.
90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Das zeigt eine Studie im Auftrag des DGB. Wäre für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich, müssten diese 90 Prozent den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten. Das wäre das Gegenteil von Respekt vor ihrer Lebensleistung, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
Nach dem SPD-Vorschlag zur Grundrente erwartet der DGB jetzt eine schnelle Einigung der Koalitionspartner. "Die Einführung der Grundrente – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung – wäre ein echter Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Das Netzwerk Gerechte Rente begrüßt den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Die Koalition muss den Weg für die Grundrente jetzt schnell freimachen.
Nachdem die SPD kürzlich ihr Modell für eine Grundrente präsentiert hat, hat jetzt die CSU ein Alterssicherungs-Konzept vorgelegt. Die Kernpunkte: Ein höherer Freibetrag und mehr Vermögen, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. Doch beim Kern des Streits mit der Koalitionspartnerin SPD hat sich nichts geändert. An der Bedürftigkeitsprüfung hält die CSU fest.
Was ist die Grundrente, wie funktioniert sie und wie soll sie finanziert werden? Wir haben die wichtigsten Informationen zur Grundrente zusammengestellt.
Mit 61 Prozent spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten im aktuellen „ZDF-Politbarometer“ für die Einführung einer Grundrente aus.
Der DGB unterstützt das Konzept für eine Grundrente aus dem Bundesarbeitsministerium. Danach sollen Menschen, die 35 und mehr Jahre zu einem Niedriglohn gearbeitet haben, eine Erhöhung der Rente erhalten. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, soll im Alter auch nicht zum Sozialamt müssen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
Viele Erwerbstätige, Rentnerinnen und Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Eine neue Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zeigt auch: 20 Prozent der gesetzlich Versicherten haben nur geringe Rentenansprüche.
Der Bundesarbeitsminister plant die Einführung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen. Was genau die Grundrente ist und warum sie richtig und notwendig ist, beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."
