Deutscher Gewerkschaftsbund
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Tagung
Neustart in der Rentenpolitik – vom Menschen her denken
DGB/goodluz/123RF.com
Worum sollte sich die Politik bei der Rente vor allem kümmern? Was sind die größten Probleme? Diese und weitere Fragen diskutiert das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) in Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auf einer Fachtagung am 5. Juni in Berlin.
Guter Lohn und Gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend – auch für die Rente
DGB/Simone M. Neumann
Rund 140 Menschen besuchten am 6. Juni die rentenpolitische Fachtagung „Neustart in der Rentenpolitik - Vom Menschen her denken“ in Berlin. Die Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Gewerkschaft und Politik diskutierten über eine Anpassung des Rentensystems an einen sich verändernden Arbeitsmarkt. Deutlich wurde unter anderem: Sozialpolitik kann nicht alles auffangen. Entscheidend sind gute Arbeitsplätze mit guten Löhnen.
Aktionsspalte
Video
Rentenkommission
Flyer "Rente mit Zukunft"
Kurswechsel bei der Rente: Was jetzt passieren muss
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
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DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)
DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."
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Entlastung muss alle erreichen!
Rentnerinnen und Rentner, aber auch Pensionär*innen, sind bisher unzureichend bei den Entlastungen berücksichtigt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Von angemessenen Rentenerhöhungen bis zu zielführenden Entlastungsmaßnahmen.
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Liquidität der Rentenversicherung sichern
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Mindestrücklage in der Rentenversicherung auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Der DGB fordert schon lange, die Rücklage auf 0,4 anzuheben. Die Rentenversicherung muss die Renten jederzeit aus eigenen Mitteln zahlen können. Die Bundesregierung muss die Mindestrücklage jetzt anheben – zumindest den Kompromissvorschlag der Rentenkommission tragen alle mit.
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Für ein starkes Sicherungssystem im Alter
Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden.
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Geplante Rentenanpassungen 2022 und bessere Erwerbsminderungsrenten
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und der Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten sieht zwei zentrale Reformvorhaben vor. So sollen Erwerbsminderungsrenten für alle, die nach 2000 und vor 2019 erstmalig eine Rente erhalten haben, erhöht werden. Auch bei den jährlichen Rentenanpassungen sind zahlreiche Neuregelungen vorgesehen. Wer von den Plänen profitiert, welche Fehler nun korrigiert werden und warum die Wiedereinführung des Nachholfaktors ein Fehler ist.
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Kurzfristig Beschäftigte arbeiten 70 Tage ohne Sozialversicherungsschutz
Die kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz war einst als Sonderregelung für Ferienjobs gedacht. Inzwischen arbeiten jährlich hunderttausende Menschen, vor allem aus dem europäischen Ausland, in Deutschland bis zu 70 Tage im Jahr ohne soziale Absicherung. Für viele ist saisonale Beschäftigung, zum Beispiel in der Landwirtschaft, die einzige Einkommensquelle. Sie sind nur unzureichend vor Krankheitsrisiken geschützt und haben trotz harter Arbeit keine Rentenansprüche – auch in der jetzt beginnenden Erntesaison.
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Licht und Schatten bei der Rentenanpassung
Das Bundesarbeitsministerium hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ vorgelegt. Auch wenn mit dem Gesetz endlich deutliche Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentenbezieher*innen kommen, bleibt es eine grundfalsche Entscheidung, den Nachholfaktor in der Rente wieder einzuführen.
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