Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2019

Ein Schutzschirm mit Löchern

von Jörg Meyer

Nachdem die SPD kürzlich ihr Modell für eine Grundrente präsentiert hat, hat jetzt die CSU ein Alterssicherungs-Konzept vorgelegt. Die Kernpunkte: Ein höherer Freibetrag und mehr Vermögen, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. Doch beim Kern des Streits mit der Koalitionspartnerin SPD hat sich nichts geändert. An der Bedürftigkeitsprüfung hält die CSU fest.

Schwarzer regenschirm aufgespannt

DGB/Ivan Kmit/123rf.com

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einigen Wochen sein Konzept zur Grundrente vorgelegt hatte, ging dieser Tage auch die CSU in die Bütt und präsentierte ihren Vorschlag für Menschen, die lange gearbeitet und wenig dabei verdient haben. Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: „Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben: Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein.“

Dieser Rentenschutzschirm, den die Christsozialen vorschlagen, soll für diejenigen aufgespannt werden, die mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Teil der Rente, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, soll höchstens 212 Euro betragen. Und die Obergrenze für das Vermögen, das jemand besitzen darf, ohne das es angerechnet wird, soll künftig bei 15.000 Euro statt wie bisher bei 5000 Euro liegen – ein Auto wird hier mitgezählt.

Zudem soll Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung ausgenommen werden, wenn es selbst genutzt wird. Die Kosten: laut CSU rund 455 Millionen Euro. Laut Söder würden 174.000 der insgesamt rund 550.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, unter dem „Schutzschirm“ Platz finden. Zusätzlich soll die „Mütterrente“ bei Frauen, die 35 Jahre gearbeitet und Kinder erzogen haben, nicht mehr voll angerechnet werden. Hier bleibt die CSU aber jede weitere Erklärung, wie das funktionieren soll, schuldig.

…und sie würden trotzdem nass.

Zur Erinnerung: Von der Grundrente nach dem Modell der SPD, das eine große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Die Kosten liegen in einem einstelligen Milliardenbereich und sollen aus Steuermitteln gedeckt werden. Der Freibetrag, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, ist zwar niedriger als bei der CSU. Dafür kommt die Grundrente nach Hubertus Heil grundsätzlich ohne Bedürftigkeitsprüfung aus.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte das Modell der CSU scharf. „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt eine tatsächliche Grundrente anzustreben, wolle die CSU lediglich eine höhere Grundsicherung auszahlen. Die Menschen müssten weiter zum Sozialamt, auch wenn sie ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Und genau das will der DGB abgeschafft sehen.

Dass Markus Söder gegenüber der „Deutschen Presseagentur" erläuterte, der CSU-Vorschlag sei „eine bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, ist so nicht ganz richtig. Denn die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente würde einen immensen – und immens teuren – Bürokratieaufwand mit sich bringen, den die Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Sozialämtern leisten müsste.

Im Endeffekt profitiert vom Modell der CSU nur ein Bruchteil der von Altersarmut Betroffenen. Denn es sind gerade Frauen, die wegen unterbrochener Erwerbsbiografien in oft erzwungener Teilzeit, durch Kindererziehung oder Pflege trotz vieler Berufsjahre nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Der Schutzschirm der CSU würde hier meist nicht greifen, da dafür der gesamte Haushalt bedürftig sein müsste. Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen ist das nicht. Vom Modell der SPD hingegen würden gerade Frauen profitieren, da ihre Rente unabhängig vom Ehemann aufgewertet würde.

Der Equal Pay Day markiert das Ende des Zeitraums, den Frauen im Jahr verglichen mit den Einkommen der Männer ohne Bezahlung arbeiten. In diesem Jahr war das der 18. März. 21 Prozent beträgt der Einkommensunterschied derzeit. „Diese Ungleichheit verschärft sich im Alter noch“, sagte Annelie Buntenbach. „Viele Frauen bleiben ein Leben lang in finanzieller Abhängigkeit vom Partner oder müssen nach einem langen Berufsleben zum Sozialamt.“

Mit der Anerkennung der Lebensleistung habe das Modell der CSU nichts zu tun. „Für die Menschen ist Armut, wenn sie zum Sozialamt aufstocken gehen müssen“, so Buntenbach weiter. Der DGB unterstützt darum den Vorschlag von Hubertus Heil und fordert dessen schnelle Umsetzung in unveränderter Form.


Nach oben

Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

Was än­dert sich 2022?
Jahreszahlen in Würfeln
DGB/123rf.com
Auch 2022 gibt es wieder einige Änderungen, die Arbeitnehmer*innen, Versicherte und Leistungsempfänger*innen betreffen. Der gesetzliche Mindestlohn steigt in diesem Jahr sogar drei mal! Was sich sonst noch ändert und was Sie künftig beachten müssen, haben wir in einem Überblick zusammengestellt.
weiterlesen …

Li­qui­di­tät der Ren­ten­ver­si­che­rung si­chern
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Mindestrücklage in der Rentenversicherung auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Der DGB fordert schon lange, die Rücklage auf 0,4 anzuheben. Die Rentenversicherung muss die Renten jederzeit aus eigenen Mitteln zahlen können. Die Bundesregierung muss die Mindestrücklage jetzt anheben – zumindest den Kompromissvorschlag der Rentenkommission tragen alle mit.
weiterlesen …

Für ein star­kes Si­che­rungs­sys­tem im Al­ter
Älterer Mann mit Hemd und Schlips ist in Eile
DGB/bowie15/123RF.com
Die rentenpolitischen Forderungen des DGB wurden auf dem 22. Ordentlichen Bundeskongress bekräftigt und ausgebaut. Ziel des DGB bleibt, das deutsche Alterssicherungssystem wieder stark und zukunftsgerecht aufzustellen. Dazu muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Nur so kann verlässlich, solidarisch und finanzierbar eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erreicht werden.
weiterlesen …

Ge­plan­te Ren­tenan­pas­sun­gen 2022 und bes­se­re Er­werbs­min­de­rungs­ren­ten
Älteres Paar schaut aus dem Fenster
DGB/marina113/123rf.com
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung 2022 und der Verbesserung bei Erwerbsminderungsrenten sieht zwei zentrale Reformvorhaben vor. So sollen Erwerbsminderungsrenten für alle, die nach 2000 und vor 2019 erstmalig eine Rente erhalten haben, erhöht werden. Auch bei den jährlichen Rentenanpassungen sind zahlreiche Neuregelungen vorgesehen. Wer von den Plänen profitiert, welche Fehler nun korrigiert werden und warum die Wiedereinführung des Nachholfaktors ein Fehler ist.
weiterlesen …

Kurz­fris­tig Be­schäf­tig­te ar­bei­ten 70 Ta­ge oh­ne So­zi­al­ver­si­che­rungs­schutz
2 Millionen Minijobber*innen sind überqualifiziert.
DGB via Canva.com
Die kurzfristige Beschäftigung ohne Sozialversicherungsschutz war einst als Sonderregelung für Ferienjobs gedacht. Inzwischen arbeiten jährlich hunderttausende Menschen, vor allem aus dem europäischen Ausland, in Deutschland bis zu 70 Tage im Jahr ohne soziale Absicherung. Für viele ist saisonale Beschäftigung, zum Beispiel in der Landwirtschaft, die einzige Einkommensquelle. Sie sind nur unzureichend vor Krankheitsrisiken geschützt und haben trotz harter Arbeit keine Rentenansprüche – auch in der jetzt beginnenden Erntesaison.
weiterlesen …

Licht und Schat­ten bei der Ren­tenan­pas­sung
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Das Bundesarbeitsministerium hat heute einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand“ vorgelegt. Auch wenn mit dem Gesetz endlich deutliche Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentenbezieher*innen kommen, bleibt es eine grundfalsche Entscheidung, den Nachholfaktor in der Rente wieder einzuführen.
Zur Pressemeldung
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3
Letzte Seite