Deutscher Gewerkschaftsbund

21.03.2019

Ein Schutzschirm mit Löchern

von Jörg Meyer

Nachdem die SPD kürzlich ihr Modell für eine Grundrente präsentiert hat, hat jetzt die CSU ein Alterssicherungs-Konzept vorgelegt. Die Kernpunkte: Ein höherer Freibetrag und mehr Vermögen, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden sollen. Doch beim Kern des Streits mit der Koalitionspartnerin SPD hat sich nichts geändert. An der Bedürftigkeitsprüfung hält die CSU fest.

Schwarzer regenschirm aufgespannt

DGB/Ivan Kmit/123rf.com

Nachdem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einigen Wochen sein Konzept zur Grundrente vorgelegt hatte, ging dieser Tage auch die CSU in die Bütt und präsentierte ihren Vorschlag für Menschen, die lange gearbeitet und wenig dabei verdient haben. Im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder: „Es muss einen gerechten Schutzschirm bei der Altersrente geben: Grundlage muss eine Bedürftigkeitsprüfung sein.“

Dieser Rentenschutzschirm, den die Christsozialen vorschlagen, soll für diejenigen aufgespannt werden, die mindestens 35 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Der Teil der Rente, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, soll höchstens 212 Euro betragen. Und die Obergrenze für das Vermögen, das jemand besitzen darf, ohne das es angerechnet wird, soll künftig bei 15.000 Euro statt wie bisher bei 5000 Euro liegen – ein Auto wird hier mitgezählt.

Zudem soll Wohneigentum bei der Bedürftigkeitsprüfung ausgenommen werden, wenn es selbst genutzt wird. Die Kosten: laut CSU rund 455 Millionen Euro. Laut Söder würden 174.000 der insgesamt rund 550.000 Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, unter dem „Schutzschirm“ Platz finden. Zusätzlich soll die „Mütterrente“ bei Frauen, die 35 Jahre gearbeitet und Kinder erzogen haben, nicht mehr voll angerechnet werden. Hier bleibt die CSU aber jede weitere Erklärung, wie das funktionieren soll, schuldig.

…und sie würden trotzdem nass.

Zur Erinnerung: Von der Grundrente nach dem Modell der SPD, das eine große Mehrheit der Bevölkerung begrüßt, würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren. Die Kosten liegen in einem einstelligen Milliardenbereich und sollen aus Steuermitteln gedeckt werden. Der Freibetrag, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird, ist zwar niedriger als bei der CSU. Dafür kommt die Grundrente nach Hubertus Heil grundsätzlich ohne Bedürftigkeitsprüfung aus.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte das Modell der CSU scharf. „Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee der Grundrente ad absurdum – dieser Vorschlag ist deshalb auch kein Kompromiss“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Statt eine tatsächliche Grundrente anzustreben, wolle die CSU lediglich eine höhere Grundsicherung auszahlen. Die Menschen müssten weiter zum Sozialamt, auch wenn sie ihr Leben lang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Und genau das will der DGB abgeschafft sehen.

Dass Markus Söder gegenüber der „Deutschen Presseagentur" erläuterte, der CSU-Vorschlag sei „eine bürokratiearme Lösung aus einer Hand“, ist so nicht ganz richtig. Denn die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente würde einen immensen – und immens teuren – Bürokratieaufwand mit sich bringen, den die Rentenversicherung in Zusammenarbeit mit den Sozialämtern leisten müsste.

Im Endeffekt profitiert vom Modell der CSU nur ein Bruchteil der von Altersarmut Betroffenen. Denn es sind gerade Frauen, die wegen unterbrochener Erwerbsbiografien in oft erzwungener Teilzeit, durch Kindererziehung oder Pflege trotz vieler Berufsjahre nicht auf eine auskömmliche Rente kommen. Der Schutzschirm der CSU würde hier meist nicht greifen, da dafür der gesamte Haushalt bedürftig sein müsste. Eine eigenständige Alterssicherung von Frauen ist das nicht. Vom Modell der SPD hingegen würden gerade Frauen profitieren, da ihre Rente unabhängig vom Ehemann aufgewertet würde.

Der Equal Pay Day markiert das Ende des Zeitraums, den Frauen im Jahr verglichen mit den Einkommen der Männer ohne Bezahlung arbeiten. In diesem Jahr war das der 18. März. 21 Prozent beträgt der Einkommensunterschied derzeit. „Diese Ungleichheit verschärft sich im Alter noch“, sagte Annelie Buntenbach. „Viele Frauen bleiben ein Leben lang in finanzieller Abhängigkeit vom Partner oder müssen nach einem langen Berufsleben zum Sozialamt.“

Mit der Anerkennung der Lebensleistung habe das Modell der CSU nichts zu tun. „Für die Menschen ist Armut, wenn sie zum Sozialamt aufstocken gehen müssen“, so Buntenbach weiter. Der DGB unterstützt darum den Vorschlag von Hubertus Heil und fordert dessen schnelle Umsetzung in unveränderter Form.


Nach oben

Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

Be­richt der Ren­ten­kom­mis­sion: We­der Fluch noch Se­gen
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Die Rentenkommission hat heute ihren Abschlussbericht zur Zukunft der Rente vorgelegt. Der DGB trägt den Bericht im Großen und Ganzen mit, hat aber in einigen Punkten Vorbehalte. Beim Rentenniveau haben die Gewerkschaften ein Sondervotum abgegeben, in dem sie deutlich machten, dass das Niveau von heute 48 Prozent als definitive Untergrenze festgelegt werden muss.
Zur Pressemeldung

Ak­zep­ta­bler Kom­pro­miss
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
„Der heutige Grundrenten-Beschluss des Kabinetts ist Grund zu Freude und gleichzeitig zu Bedauern“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Dadurch verbessert sich die Lebenssituation für über eine Million Rentnerinnen und Rentner. Dank CDU/CSU wird die Berechnung der Grundrente jedoch komplizierter und es profitieren weitaus weniger Menschen als ursprünglich vorgesehen.
Zur Pressemeldung

Grund­ren­te um­set­zen – Auf­wer­tung ge­rin­ger Ren­ten über­fäl­lig
Hand hält geöffneten, fast leeren Geldbeutel
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Allen ist bekannt, dass das deutsche Rentensystem bei langjähriger Arbeit zu niedrigem Lohn nur unzureichende Renten gewährt. Schon seit vielen Jahren und Legislaturen wird daher diskutiert, geringe Renten aus langjähriger Beitragszahlung aufzuwerten. Doch aufgrund von Neiddebatten und aus Kostengründen wird dies immer wieder verworfen. Die CDU muss jetzt ihre Blockadehaltung aufgeben und zum gefundenen Kompromiss stehen.
weiterlesen …

DGB-Zu­kunfts­dia­lo­g: „Wir müs­sen mit­ge­stal­ten“
Thomas Ziegler mit Schild "Tarif. Gerecht. Für alle." am Düsseldorfer Flughafen 8.10.2019
DGB/Stefan Fahl
Den Wandel so gestalten, dass alle Schritt halten können – das ist seit jeher der Anspruch von Gewerkschaften. Tiefgreifende Umbrüche prägen unsere Gesellschaft und Arbeitsweltaktuell. Die richtigen Fragen tellen und Antworten finden – das will der Zukunftsdialog des DGB. Eine erste Bilanz zeigt ein Werkstattbericht.
weiterlesen …

Grund­ren­ten-­Ent­wur­f: wich­tig, aber "un­heim­lich kom­pli­zier­t"
Portrait Annelie Buntenbach
DGB/Joanna Kosowska
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Grundrente vorgelegt. "Wichtig ist jetzt, dass die Regelungen für die Grundrente transparent, nachvollziehbar und bei der großen Zahl der Berechtigten auch einfach umsetzbar sind. Dafür wird sich der DGB im Gesetzgebungsverfahren stark machen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
weiterlesen …

Hö­he­res Ren­ten­ein­tritts­al­ter ist de fac­to ei­ne Ren­ten­kür­zung
DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann in Gesprächssituation
DGB/Detlef Eden
"Es gibt einige Politiker, die das Heil in längerem Arbeiten sehen und der Auffassung sind, man möge doch bitte bis 69 oder 71 arbeiten", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann zur Debatte um ein höheres Renteneintrittsalter. Vor allem für Ärmere und stark Belastete bedeute das aber "de facto eine Rentenkürzung", so Hoffmann.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3
Letzte Seite