Eigentlich wollte die CDU/CSU bis 2030 nichts am Rentensystem ändern. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2017 erklärt. Doch inzwischen steht das Thema Rente wieder auf der politischen Agenda – auch, weil die DGB-Rentenkampagne "Rente muss reichen - Kurswechsel jetzt!" Druck gemacht hat. Seit Juni 2018 beschäftigt sich eine Kommission "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen". Wir erklären, was es damit auf sich hat.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 21. März 2018 sieht vor, das so genannte Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung (gesetzliche Rente, private und betriebliche Alterversorgung) zu überprüfen und das Alterssicherungssystem langfristig anzupassen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" (Rentenkommission) einzusetzen. Sie soll sich "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen", also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, "ab dem Jahr 2025 befassen".
Am 3. Mai 2018 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Mitglieder der Rentenkommission benannt. Neben den zwei Vorsitzenden gehören der Kommission acht weitere Mitglieder an:
Ihre erste, konstituierende Sitzung hat die Rentenkommission am 6. Juni 2018. Ungefähr terminiert hat das Bundesarbeitsministerium außerdem bereits Fachgespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge (Juli 2018) sowie ein Symposium mit Wissenschaft und Stiftungen (zweite Jahreshälfte 2019). Weitere konkrete Termine und Sitzungen stehen derzeit (Stand: 5. Juni 2018) noch nicht fest.
Die Rentenkommission soll ihre Empfehlung im März 2020 vorlegen.
An den Sitzungen der Rentenkommission werden außerdem Gundula Roßbach (Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund) sowie Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) teilnehmen.
Die Kommission wird laut Bundesarbeitsministerium bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen von einem Gremium unterstützt, das aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Bundesministerien/-ressorts besteht:
Um weitere Verbände und Interessenvertretungen in die Arbeit der Rentenkommission einzubeziehen, soll es Formate wie Dialog- und Fachgespräche sowie Fachtagungen geben. Bisher sind bereits geplant:
Der Bundesarbeitsminister plant die Einführung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen. Was genau die Grundrente ist und warum sie richtig und notwendig ist, beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."
