Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2019
Alterssicherung

DGB unterstützt Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Heil

Der DGB unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für Menschen einzuführen, die 35 Jahre oder länger zu einem niedrigen Einkommen gearbeitet haben. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat im Alter auch eine ordentliche Rente verdient und sollte nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

 

Portrait ältere Frau

DGB/Petr Kurgan/123rf.com

Die Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Diese sollte Pauschal zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, aber die Bedürftigkeit sollte geprüft werden. Um eine Bedürftigkeit zu prüfen sollten Rentenversicherung und Sozialamt zusammenarbeiten. 

Heils Vorschlag geht deutlich darüber hinaus. Wenn eine Person 35 und mehr Beitragsjahre erreicht hat, aber wegen eines dauerhaft niedrigen Einkommens nur eine niedrige Rente bekommen würde, wird die Rente erhöht – ohne vorherige Prüfung. „Hier auf die gesetzliche Rente zu setzen und den Menschen eine Bedürftigkeitsprüfung zu ersparen ist mehr als gerecht“, so Buntenbach.

So funktioniert die Grundrente

Zur Erklärung: Wer in einem Beitragsjahr entsprechend dem bundesweiten Bruttodurchschnittsverdienst (im Jahr 2019 ungefähr 3.250 Euro) Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bekommt einen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Wer 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient hat, bekommt 0,8 Entgeltpunkte, bei 60 Prozent sind es 0,6 Rentenpunkte und so fort. Werden so nach mindestens 35 Beitragsjahren maximal 0,8 Entgeltpunkte durchschnittlich erreicht, greift die Grundrente. Die vorhandenen durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt, höchstens aber auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr und für 35 Jahre zusätzlich gutgeschrieben.

Von Union und Opposition erntete der Arbeits- und Sozialminister Kritik für seinen Vorschlag: Nicht finanzierbar sei das Konzept und ein Bruch des Koalitionsvertrages: CDU und CSU bestehen auf einer Bedürftigkeitsprüfung durch das Sozialamt.

Aureichende Rente nach langem Erwerbsleben

Das Konzept „sei ein wichtiger Beitrag, um am Ende eines langen Erwerbslebens eine ausreichende Rente zu erreichen und so Altersarmut zu vermeiden“, heißt es dagegen von Seiten des DGB. Klug und zielführend sei zudem, dass die neue Grundrente durch weitere Komponenten flankiert werden soll. Das ist zum einen die regelmäßige Anpassung der Miet- und Einkommensgrenzen zum Wohngeld. So soll verhindert werden, dass Rentnerinnen und Rentner im Zuge der jährlichen Rentenanpassungen ihren Wohngeldanspruch verlieren. Zusätzlich soll ein pauschaler Freibetrag zum Wohngeld eingeführt werden, der sich am existierenden Freibetrag für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 125 Euro orientiert.

Zum anderen soll ein Freibetrag in der Grundsicherung in Höhe von 25 Prozent der individuellen Rente eingeführt werden. Dieser Freibetrag zielt auf die unterschiedlichen Bedarfe ab, die Menschen im Alter haben. So soll in jedem Fall soll garantiert sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr haben als nur die Grundsicherung.

Vor allem Frauen profitieren

Der Vorschlag von Heil entspricht praktisch der DGB-Forderung nach Weiterführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Konkret heißt das: Wer lange einzahlt, bekommt seine Rente zielgenau aufgestockt. Bei der Grundrente kann dieser Zuschlag stellenweise noch höher ausfallen. 

Das neue Konzept zur Grundrente sowohl für Rentenneuzugänge als auch für den Rentenbestand gelten zu lassen, begrüßt der DGB letztlich ausdrücklich. Die Maßnahmen würden sofort nach Einführung helfen und gleichzeitig Ungerechtigkeiten zwischen Neu- und Bestandsrentnerinnen und -rentern vermeiden. Von der Regelung würden zu 75 Prozent Frauen profitieren.

jme


Nach oben

Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

Wer wird zur Kas­se ge­be­ten?
Miniatur-Figuren laufen an einem Zahlenstrahl Richtung "100"
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Die Wirtschaftsweisen raten - mal wieder - dazu, das Rentenalter zu erhöhen. Wir lehnen das ab - weil diese Forderung vollkommen die Lebensrealität und die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ignoriert.
weiterlesen …

Viel er­reicht und noch viel zu tun
Großeltern spazieren mit Enkelkindern im Wald im Herbst
DGB/Cathy Yeulet/123rf.com
Eine rentenpolitisch aktive Wahlperiode neigt sich dem Ende zu, einiges wurde erreicht: das Ren-tenniveau ist bis 2025 stabilisiert und weitere Verbesserungen umgesetzt und die Finanzen solide aufgestellt. Nächste Wahlperiode muss die Rente für künftige Generationen stark aufgestellt und das Rentenniveau dauerhaft stabilisiert werden. Und bis zur Wahl sind noch einige Verbesserungen zu beschließen.
weiterlesen …

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te in die Ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­be­zie­hen
Reichstag Berlin
DGB/andreahast/123rf.com
Die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen ist politisch ein wichtiger Schritt zu einer Erwerbstätigenversicherung. Es wäre auch ein Bekenntnis des Bundestages zur Rentenversicherung. Die Koalition sollte daher die Altersentschädigung der Abgeordneten ab der nächsten Wahlperiode neu ordnen und die künftigen Abgeordneten in die Rentenversicherung einbeziehen.
weiterlesen …

Fak­ten­blät­ter: Das Wich­tigs­te zu zen­tra­len Po­li­tik­fel­dern auf einen Blick
Download
DGB/Canva.com/Roundicons Pro
Mit den Faktenblättern des DGB-Zukunftsdialogs gelingt der schnelle Einstieg in ein Thema. Kompaktes Wissen und Kernforderungen des DGB auf je einer Seite zum Download.
weiterlesen …

"Ge­winn­ma­xi­mie­rung auf dem Rücken der Ar­beit­neh­mer"
Miniatur-Figuren laufen an einem Zahlenstrahl Richtung "100"
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Wer länger lebt, soll auch länger arbeiten: Das fordert der Bund der Arbeitgeber - und will die Sozialabgaben per Gesetz deckeln. Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür, kritisiert DGB-Vorstand Anja Piel: "Daran haben nur Unternehmen und ihre Erben ein Interesse, für Beschäftigte wäre das ein schwerer Schlag ins Kontor."
weiterlesen …

Grund­ren­te: Die­se Ver­bes­se­run­gen kom­men 2021
Ein älteres Paar mit Fahrrädern im Park
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Das Grundrentengesetz ist beschlossen und gilt seit 1. Januar 2021, Wie viel Grundrente gibt es? Wer bekommt die Grundrente? Und ab wann gibt es die Grundrente? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3
Letzte Seite