Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2019
Alterssicherung

DGB unterstützt Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Heil

Der DGB unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für Menschen einzuführen, die 35 Jahre oder länger zu einem niedrigen Einkommen gearbeitet haben. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat im Alter auch eine ordentliche Rente verdient und sollte nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

 

Portrait ältere Frau

DGB/Petr Kurgan/123rf.com

Die Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Diese sollte Pauschal zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, aber die Bedürftigkeit sollte geprüft werden. Um eine Bedürftigkeit zu prüfen sollten Rentenversicherung und Sozialamt zusammenarbeiten. 

Heils Vorschlag geht deutlich darüber hinaus. Wenn eine Person 35 und mehr Beitragsjahre erreicht hat, aber wegen eines dauerhaft niedrigen Einkommens nur eine niedrige Rente bekommen würde, wird die Rente erhöht – ohne vorherige Prüfung. „Hier auf die gesetzliche Rente zu setzen und den Menschen eine Bedürftigkeitsprüfung zu ersparen ist mehr als gerecht“, so Buntenbach.

So funktioniert die Grundrente

Zur Erklärung: Wer in einem Beitragsjahr entsprechend dem bundesweiten Bruttodurchschnittsverdienst (im Jahr 2019 ungefähr 3.250 Euro) Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bekommt einen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Wer 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient hat, bekommt 0,8 Entgeltpunkte, bei 60 Prozent sind es 0,6 Rentenpunkte und so fort. Werden so nach mindestens 35 Beitragsjahren maximal 0,8 Entgeltpunkte durchschnittlich erreicht, greift die Grundrente. Die vorhandenen durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt, höchstens aber auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr und für 35 Jahre zusätzlich gutgeschrieben.

Von Union und Opposition erntete der Arbeits- und Sozialminister Kritik für seinen Vorschlag: Nicht finanzierbar sei das Konzept und ein Bruch des Koalitionsvertrages: CDU und CSU bestehen auf einer Bedürftigkeitsprüfung durch das Sozialamt.

Aureichende Rente nach langem Erwerbsleben

Das Konzept „sei ein wichtiger Beitrag, um am Ende eines langen Erwerbslebens eine ausreichende Rente zu erreichen und so Altersarmut zu vermeiden“, heißt es dagegen von Seiten des DGB. Klug und zielführend sei zudem, dass die neue Grundrente durch weitere Komponenten flankiert werden soll. Das ist zum einen die regelmäßige Anpassung der Miet- und Einkommensgrenzen zum Wohngeld. So soll verhindert werden, dass Rentnerinnen und Rentner im Zuge der jährlichen Rentenanpassungen ihren Wohngeldanspruch verlieren. Zusätzlich soll ein pauschaler Freibetrag zum Wohngeld eingeführt werden, der sich am existierenden Freibetrag für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 125 Euro orientiert.

Zum anderen soll ein Freibetrag in der Grundsicherung in Höhe von 25 Prozent der individuellen Rente eingeführt werden. Dieser Freibetrag zielt auf die unterschiedlichen Bedarfe ab, die Menschen im Alter haben. So soll in jedem Fall soll garantiert sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr haben als nur die Grundsicherung.

Vor allem Frauen profitieren

Der Vorschlag von Heil entspricht praktisch der DGB-Forderung nach Weiterführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Konkret heißt das: Wer lange einzahlt, bekommt seine Rente zielgenau aufgestockt. Bei der Grundrente kann dieser Zuschlag stellenweise noch höher ausfallen. 

Das neue Konzept zur Grundrente sowohl für Rentenneuzugänge als auch für den Rentenbestand gelten zu lassen, begrüßt der DGB letztlich ausdrücklich. Die Maßnahmen würden sofort nach Einführung helfen und gleichzeitig Ungerechtigkeiten zwischen Neu- und Bestandsrentnerinnen und -rentern vermeiden. Von der Regelung würden zu 75 Prozent Frauen profitieren.

jme


Nach oben

Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission
No view for contentobjects with type IMediaReferenceContent dgb.easydb.interfaces.IMediaReferenceContent

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

So­zi­al­wahl: So wird ge­wählt
Teaser Sozialwahlen 2023 Frau mit Brieftaube nur Bild
DGB
Wie genau funktioniert die Sozialwahl 2023 und wer darf eigentlich abstimmen? Wir erklären es euch!
weiterlesen …

Gu­te Ren­te wei­ter vor­an­brin­gen
Frau hält Tafel mit Schriftzug "Rente"
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Die Ampel-Koalition hat noch mehrere rentenpolitische Vorhaben, die aus Sicht des DGB unbedingt umzusetzen sind. Die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent – nötig ist eigentlich die Erhöhung-, die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung und das Thema der nachgelagerten Besteuerung. Es wird Zeit zu handeln.
weiterlesen …

Die Pfle­ge­re­form löst die Pro­ble­me nicht
Ältere Dame im Rollstuhl mit weiblicher Pflegekraft
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) soll die Pflegereform ab dem 1.7.2023 in Kraft treten. Dabei werden die im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen nur teilweise umgesetzt, während gleichzeitig weitere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen in Kauf genommen werden. Für viele Menschen ist das eine Katastrophe.
weiterlesen …

Auf­ruf zur So­zi­al­wahl 2023
Teaser Sozialwahlen 2023 Frau mit Brieftaube nur Bild
DGB
Bis zum 31. Mai 2023 können 52 Millionen Versicherte ihre Interessenvertreter*innen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung für die kommenden sechs Jahre wählen. Versicherte brauchen in den kommenden Jahren eine starke Stimme. Der DGB ruft alle Versicherten auf, ihre Stimme bei der Sozialwahl abzugeben. Der Leitsatz lautet: Gute Leistungen, bezahlbar für alle.
Zur Pressemeldung

Wo­für sich Ge­werk­schaf­ter*in­nen in der Selbst­ver­wal­tung ein­set­zen
Junge Frau steht vor einer Tafel.
DGB/Christian Plambeck
Matti-Sofia, Luise, Sylvi und Reinhard kandidieren bei der Sozialwahl 2023 für die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Warum engagieren sie sich für die Rechte von Versicherten? Was haben sie bereits erreicht, um die Kranken- und Pflegeversicherung gerechter zu machen? Vier Kandidat*innen aus DGB-Gewerkschaften erzählen.
weiterlesen …

Be­schäf­tig­te wol­len hö­he­res Ren­ten­ni­veau und gu­te Al­ters­si­che­rung
Frau hält Tafel mit Schriftzug "Rente"
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Der DGB hat zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlands Menschen im Alter 18 bis 67 nach ihren Einstellungen zur Alterssicherung befragt. Die Befragten wollen ein höheres und stabiles Rentenniveau. Dabei soll die gesetzliche Rente den wesentlichen Teil beitragen und die Selbstständigen wollen einbezogen werden.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3
Letzte Seite