Deutscher Gewerkschaftsbund

09.09.2019
Rente

Wenn kein Ende dann wenigstens halb so viel

von Jörg Meyer

Die Große Koalition kündigt für den Herbst einen Plan zur Entlastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern an: Die Last der Doppelverbeitragung soll gemindert werden.

Männliche Person stapelt Münzen aufeinander

DGB/Gnter Menzl/123RF.com

Kurz bevor am kommenden Dienstag in Baden-Württemberg die Schule wieder losgeht, ist es im Deutschen Bundestag mit der Sommerpause vorbei. Die Sitzungswoche beginnt am Montag. Ab dann wird es unter anderem spannend, ob und wie die Regierungsmitglieder ihre in die Pause mitgenommenen Aufgaben erledigt haben.

Eines der Themen, über das sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verständigen wollten, ist die finanzielle Entlastung von sogenannten Betriebsrentnerinnen und -rentnern. Denn die müssen nach derzeitiger Gesetzeslage für ihre über Jahre angesparten Betriebsrenten noch einmal die kompletten Krankenkassen- und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Mit Eintritt in die Rente werden Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil fällig, die sogenannte Doppelverbeitragung. Die Regelung trat mit „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-Modernisierungsgesetz) im November 2003 in Kraft. Betroffen sind Millionen Menschen die während ihrer Berufstätigkeit im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge in Direktversicherungen  eingezahlt haben.

In einem Interview hatte Hubertus Heil unlängst Verhandlungen zwischen SPD und Union zum Thema angekündigt. Gleichzeitig hatte er darauf verwiesen, dass es durch die Mütterrente die kommende Einführung der Grundrente dauerhafte Mehreinnahmen bei den Krankenkassen gebe, aus denen man die Entlastung der Betriebsrenten finanzieren könnte.

Für die Krankenkassen wiederum ist Jens Spahn zuständig, der bereits Anfang August einen Plan vorgelegt hatte. Danach soll die Zahllast der Betriebsrentnerinnen und -Renter halbiert werden. Der Arbeitgeberanteil soll ab 2020 überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden: Die Kassen sollen jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr bekommen und 500 Millionen selber tragen.

Doch zu dieser Belastung der Steuerkasse hatte sich postwendend Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisch zu Wort gemeldet.

Spahn hatte bereits Anfang des Jahres geäußert, dass es grundsätzlich bei der Doppelverbeitragung eine Übereinstimmung mit CSU und SPD geben könne, war aber damals noch von der Bundeskanzlerin zurückgepfiffen worden. Doch es gibt CDU-Beschlüsse zum Thema, und die CSU spielt das Ende der Doppelverbeitragung in ihrer jetzigen Form über den Bundesrat. Die SPD ist ohnehin dafür.

Diskussion dürfte es bei der Finanzierung der von Spahn auf drei Milliarden Euro bezifferten Entlastung geben. Die Steuerlösung sieht die SPD kritisch. Darum verweist Heil auf Mehreinnahmen durch die Mütterrente.

Der DGB begrüßt die Entlastung prinzipiell, für die Gewerkschaften ist die Doppelverbeitragung weder wirtschaftlich noch sozialpolitisch zu rechtfertigen. Besonders hart getroffen davon würden Gering- und Niedrigverdienerinnen und -verdiener. Sie konnten schon vorher von den steuerlichen Entlastungen, die einen Anreiz für eine betrieblichen Altersvorsorge geben sollten, am wenigsten profitieren.

Die Abschaffung der Doppelverbeitragung gehört schon lange zum Forderungskatalog des DGB. Die Menschen sollten entweder in der Ansparphase oder in der Auszahlungsphase Beiträge zahlen – nicht beides.

„Ein denkbarer Kompromiss wäre, auf die Beträge nur den halben Satz zu erheben“, sagte Markus Hofmann, Abteilungsleiter Sozialpolitik beim DGB-Vorstand. „Das wäre kein Ende der Verbeitragung, aber ein spürbare Entlastung für sehr viele Menschen.“ Die Politik müsse endlich handeln.

Neben einer Lösung bei den Betriebsrenten wird für den Herbst auch ein Ergebnis zur Grundrente erwartet. Hier streiten die Groß-Koalitionäre über die Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem will die vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte Rentenkommission ihren Bericht vorstellen und Empfehlungen zur weiteren Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung präsentieren.


Nach oben

Fragen und Antworten zur Grundrente


Drei Fragen zur Grundrente an Annelie Buntenbach

Der Bundesarbeitsminister plant die Einführung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen. Was genau die Grundrente ist und warum sie richtig und notwendig ist, beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

Dop­pel­be­steue­rung von Ren­ten: Bun­des­re­gie­rung muss jetzt han­deln!
Portrait Annelie Buntenbach
DGB/Joanna Kosowska
Bundesfinanzrichter Egmont Kulosa hat die derzeitige Besteuerung von Renten als Verstoß gegen das Doppelbesteuerungsverbot eingeschätzt. Der DGB kritisiert die Doppelbesteuerung schon lange. „Die Politik muss jetzt selbstständig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handeln“, fordert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
weiterlesen …

Ko­ali­ti­on be­schließt Grund­ren­te
Ältere Dame schaut skeptisch
DGB/bowie15/123RF.com
Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundrente geeinigt. Die Koalition erkennt damit die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Menschen an, die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben. Die Umsetzung stellt die Rentenversicherung vor große Herausforderungen.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2020
2020 Jahrezahl
DGB/voyata/123RF.com
Mindestlohn, Hartz IV, Rente, Kindergeld - 2020 ändert sich wieder einiges für Beschäftigte, Versicherte sowie Leitsungsempfängerinnen und -empfänger in Deutschland. Ein Überlick.
weiterlesen …

DGB-Vor­stand An­ne­lie Bun­ten­bach zur Grund­ren­ten-Ei­ni­gung
Portrait Annelie Buntenbach
DGB/Joanna Kosowska
Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundrente geeinigt. Die Koalition erkenne damit die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Menschen an, "die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
weiterlesen …

"Das un­wür­di­ge Ge­scha­cher muss end­lich ein En­de ha­ben"
Portrait Annelie Buntenbach
DGB/Joanna Kosowska
Entscheidung über die Grundrente erneut verschieben, gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen diskutieren: "Die Union nimmt ohne Skrupel zwei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die von einer einkommensgeprüften Grundrente profitieren könnten, in Geiselhaft, um der SPD ein Absenken der sowieso schon zu niedrigen Körperschaftsteuer abzupressen", kritisiert DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
weiterlesen …

Thü­rin­gen be­schließt stär­ke­re Mit­be­stim­mung von Se­nio­ren
Familie mit mehreren Generationen lacht in die Kamera
DGB/Mark Bowden/123rf.com
Am 18. Oktober 2019 wurde das Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG) im Thüringer Landtag beschlossen. Seniorinnen und Senioren sollen sich bei wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Entscheidungen so mehr einbringen können und zu einem besseren Zusammenleben der Generationen beitragen. Eine Bewertung des DGB.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3
Letzte Seite