Meldungen zur Grundrente
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Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition endlich auf die Einführung der Grundrente geeinigt und damit konkrete Verbesserungen für bis zu 1,5 Millionen Menschen auf den Weg gebracht. Alles, was der DGB gefordert hatte und was im Ursprungsvorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stand, konnte nicht umgesetzt werden. Doch es ist mehr als der Koalitionsvertrag vorsah.
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Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundrente geeinigt. Die Koalition erkenne damit die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Menschen an, "die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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Colourbox.de
Von der Grundrente nach 35 Erwerbsjahren würden rund 3,7 Millionen Menschen profitieren. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Studie im Auftrag des DGB. Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente könnte die Armut um drei Prozent senken – als Instrument zur Armutsvermeidung sei sie aber nur bedingt geeignet, heißt es darin: Zwei Drittel der Rentenbeziehenden haben keine 35 Jahre Erwerbsleben auf dem Buckel.
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90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Das zeigt eine Studie im Auftrag des DGB. Wäre für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich, müssten diese 90 Prozent den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten. Das wäre das Gegenteil von Respekt vor ihrer Lebensleistung, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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DGB
Die Grundrenten-Debatte nimmt Fahrt auf. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt, das aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in die richtige Richtung geht. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach erklärt im Video, warum wir jetzt die Grundrente brauchen - ohne Bedürftigkeitsprüfung.
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Nach dem SPD-Vorschlag zur Grundrente erwartet der DGB jetzt eine schnelle Einigung der Koalitionspartner. "Die Einführung der Grundrente – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung – wäre ein echter Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung der geplanten Grundrente vorgelegt. "Das Finanzierungskonzept geht in die richtige Richtung", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem."
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DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Das Netzwerk Gerechte Rente begrüßt den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Die Koalition muss den Weg für die Grundrente jetzt schnell freimachen.
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DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Der Bundesarbeitsminister hat einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern nun die schnelle Umsetzung des Modells ohne Änderungen. Kritiker sehen durch diese Grundrente ohne die Überprüfung der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse neue gesellschaftliche Ungerechtigkeiten drohen. Doch ihre Argumente sind bei genauem Hinsehen nicht haltbar.
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Mit 61 Prozent spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten im aktuellen „ZDF-Politbarometer“ für die Einführung einer Grundrente aus.
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DGB/Petr Kurgan/123rf.com
Der DGB unterstützt das Konzept für eine Grundrente aus dem Bundesarbeitsministerium. Danach sollen Menschen, die 35 und mehr Jahre zu einem Niedriglohn gearbeitet haben, eine Erhöhung der Rente erhalten. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, soll im Alter auch nicht zum Sozialamt müssen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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DGB/Dunca Daniel/123rf.com
"Eine Grundrente, so wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, wäre mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Das wäre viel zu kurz gesprungen, wenn wir drohende Altersarmut wirklich wirksam bekämpfen wollen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Der DGB macht stattdessen einen effektiveren Vorschlag.
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