Deutscher Gewerkschaftsbund

08.02.2019
Alterssicherung

DGB unterstützt Grundrentenkonzept von Arbeitsminister Heil

Der DGB unterstützt den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Grundrente für Menschen einzuführen, die 35 Jahre oder länger zu einem niedrigen Einkommen gearbeitet haben. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, hat im Alter auch eine ordentliche Rente verdient und sollte nicht zum Sozialamt geschickt werden“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

 

Portrait ältere Frau

DGB/Petr Kurgan/123rf.com

Die Union und SPD hatten sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente geeinigt. Diese sollte Pauschal zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, aber die Bedürftigkeit sollte geprüft werden. Um eine Bedürftigkeit zu prüfen sollten Rentenversicherung und Sozialamt zusammenarbeiten. 

Heils Vorschlag geht deutlich darüber hinaus. Wenn eine Person 35 und mehr Beitragsjahre erreicht hat, aber wegen eines dauerhaft niedrigen Einkommens nur eine niedrige Rente bekommen würde, wird die Rente erhöht – ohne vorherige Prüfung. „Hier auf die gesetzliche Rente zu setzen und den Menschen eine Bedürftigkeitsprüfung zu ersparen ist mehr als gerecht“, so Buntenbach.

So funktioniert die Grundrente

Zur Erklärung: Wer in einem Beitragsjahr entsprechend dem bundesweiten Bruttodurchschnittsverdienst (im Jahr 2019 ungefähr 3.250 Euro) Pflichtbeiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, bekommt einen Entgeltpunkt gutgeschrieben. Wer 80 Prozent vom Durchschnittseinkommen verdient hat, bekommt 0,8 Entgeltpunkte, bei 60 Prozent sind es 0,6 Rentenpunkte und so fort. Werden so nach mindestens 35 Beitragsjahren maximal 0,8 Entgeltpunkte durchschnittlich erreicht, greift die Grundrente. Die vorhandenen durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt, höchstens aber auf 0,8 Entgeltpunkte pro Jahr und für 35 Jahre zusätzlich gutgeschrieben.

Von Union und Opposition erntete der Arbeits- und Sozialminister Kritik für seinen Vorschlag: Nicht finanzierbar sei das Konzept und ein Bruch des Koalitionsvertrages: CDU und CSU bestehen auf einer Bedürftigkeitsprüfung durch das Sozialamt.

Aureichende Rente nach langem Erwerbsleben

Das Konzept „sei ein wichtiger Beitrag, um am Ende eines langen Erwerbslebens eine ausreichende Rente zu erreichen und so Altersarmut zu vermeiden“, heißt es dagegen von Seiten des DGB. Klug und zielführend sei zudem, dass die neue Grundrente durch weitere Komponenten flankiert werden soll. Das ist zum einen die regelmäßige Anpassung der Miet- und Einkommensgrenzen zum Wohngeld. So soll verhindert werden, dass Rentnerinnen und Rentner im Zuge der jährlichen Rentenanpassungen ihren Wohngeldanspruch verlieren. Zusätzlich soll ein pauschaler Freibetrag zum Wohngeld eingeführt werden, der sich am existierenden Freibetrag für schwerbehinderte Menschen in Höhe von 125 Euro orientiert.

Zum anderen soll ein Freibetrag in der Grundsicherung in Höhe von 25 Prozent der individuellen Rente eingeführt werden. Dieser Freibetrag zielt auf die unterschiedlichen Bedarfe ab, die Menschen im Alter haben. So soll in jedem Fall soll garantiert sein, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, mehr haben als nur die Grundsicherung.

Vor allem Frauen profitieren

Der Vorschlag von Heil entspricht praktisch der DGB-Forderung nach Weiterführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Konkret heißt das: Wer lange einzahlt, bekommt seine Rente zielgenau aufgestockt. Bei der Grundrente kann dieser Zuschlag stellenweise noch höher ausfallen. 

Das neue Konzept zur Grundrente sowohl für Rentenneuzugänge als auch für den Rentenbestand gelten zu lassen, begrüßt der DGB letztlich ausdrücklich. Die Maßnahmen würden sofort nach Einführung helfen und gleichzeitig Ungerechtigkeiten zwischen Neu- und Bestandsrentnerinnen und -rentern vermeiden. Von der Regelung würden zu 75 Prozent Frauen profitieren.

jme


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Warum wir jetzt die Grundrente brauchen


Drei Fragen zur Grundrente an Annelie Buntenbach

Der Bundesarbeitsminister plant die Einführung einer Grundrente für Menschen mit niedrigem Einkommen. Was genau die Grundrente ist und warum sie richtig und notwendig ist, beantwortet DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Meldungen zur Grundrente

Grund­ren­ten-De­bat­te: "Wir kön­nen die­se 90 Pro­zent doch nicht zum So­zi­al­amt schi­cken"
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90 Prozent der Menschen, die eine Grundrente erhalten würden, brauchen diesen Zuschlag zur Rente. Das zeigt eine Studie im Auftrag des DGB. Wäre für die Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich, müssten diese 90 Prozent den bürokratischen Weg zum Sozialamt antreten. Das wäre das Gegenteil von Respekt vor ihrer Lebensleistung, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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Warum wir JETZT die Grund­ren­te brau­chen
Logo der Petition Grundrente Jetzt!
DGB
Die Grundrenten-Debatte nimmt Fahrt auf. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung vorgelegt, das aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes in die richtige Richtung geht. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach erklärt im Video, warum wir jetzt die Grundrente brauchen - ohne Bedürftigkeitsprüfung.
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Grund­ren­te: Uni­on soll­te Blo­cka­de­hal­tung auf­ge­ben
Älterer Mann, ältere Frau, jüngerer Mann, jüngere Frau lehnen an Holz-Geländer und blicken lächelnd in die Ferne
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Nach dem SPD-Vorschlag zur Grundrente erwartet der DGB jetzt eine schnelle Einigung der Koalitionspartner. "Die Einführung der Grundrente – und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung – wäre ein echter Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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Fi­nan­zie­rung der Grund­ren­te: "Die rich­ti­ge Rich­tung"
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DGB/Simone M. Neumann
Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben ein Konzept zur Finanzierung der geplanten Grundrente vorgelegt. "Das Finanzierungskonzept geht in die richtige Richtung", sagt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit langem."
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Le­bens­leis­tung ver­dient Re­spekt – Grund­ren­te jetz­t!
lachendes älteres Pärchen stehen sich umarmend unter einem Baum
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Das Netzwerk Gerechte Rente begrüßt den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können“, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Die Koalition muss den Weg für die Grundrente jetzt schnell freimachen.
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Grund­ren­te: Ein gu­ter Vor­schlag für ein gu­tes Stück ge­sell­schaft­li­che Ge­rech­tig­keit
Männlcihe Hand mit mehreren Stapeln Münzen
DGB/Papan Saenkutrueang/123rf.com
Der Bundesarbeitsminister hat einen Vorschlag zur Grundrente vorgelegt. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern nun die schnelle Umsetzung des Modells ohne Änderungen. Kritiker sehen durch diese Grundrente ohne die Überprüfung der persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse neue gesellschaftliche Ungerechtigkeiten drohen. Doch ihre Argumente sind bei genauem Hinsehen nicht haltbar.
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Mehr­heit in Um­fra­ge für Grund­ren­te
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Mit 61 Prozent spricht sich eine deutliche Mehrheit der Befragten im aktuellen „ZDF-Politbarometer“ für die Einführung einer Grundrente aus.
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DGB un­ter­stützt Grund­ren­ten­kon­zept von Ar­beits­mi­nis­ter Heil
Portrait ältere Frau
DGB/Petr Kurgan/123rf.com
Der DGB unterstützt das Konzept für eine Grundrente aus dem Bundesarbeitsministerium. Danach sollen Menschen, die 35 und mehr Jahre zu einem Niedriglohn gearbeitet haben, eine Erhöhung der Rente erhalten. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, soll im Alter auch nicht zum Sozialamt müssen, sagt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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DGB un­ter­stützt Grund­ren­te oh­ne Be­dürf­tig­keits­prü­fung
DGB Vorsitzender Reiner Hommann im Interview mit den ARD Tagesthemen
ARD/Tagesthemen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Pläne für eine Grundrente vorgestellt. Danach sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann unterstützt den Vorschlag: „Es ist wichtig, dass keine Bedürftigkeitsprüfung vorausgesetzt wird, weil die Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und sich einen kleinen Wohlstand erwirtschaftet haben, darum nicht bangen sollen.“
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DGB for­dert Auf­wer­tung von nied­ri­gen Ren­ten
Nahaufnahme Gesichter alte und junge Frau
DGB/Dunca Daniel/123rf.com
"Eine Grundrente, so wie sie im Koalitionsvertrag angekündigt wird, wäre mit viel bürokratischem Aufwand verbunden. Das wäre viel zu kurz gesprungen, wenn wir drohende Altersarmut wirklich wirksam bekämpfen wollen", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Der DGB macht stattdessen einen effektiveren Vorschlag.
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