Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2019
Kolumne zur Alterssicherung

Rente muss Rente und Grundsicherung muss Grundsicherung bleiben!

von Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender AWO Bundesverband

Wer lange Jahre gearbeitet und dafür Rentenbeiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung. Dennoch müssen viele Versicherte, wenn sie in Rente gehen, ihren erarbeiteten Lebensstandard erheblich einschränken. Die Grundrente sorgt dafür, dass sich auch niedrige Rentenbeiträge im Alter bezahlt machen. Eine Kolumne von Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des AWO-Bundesverbandes.

Männliche Person stapelt Münzen aufeinander

DGB/Gnter Menzl/123RF.com

Im Grunde besteht weitgehend Einigkeit: Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat und hierfür Rentenbeiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als eine bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung. Unsere Alterssicherung wird diesem Ziel allerdings aktuell nicht mehr durchgehend gerecht. Zwar hat die Rentenversicherung in den letzten Jahren Leistungsverbesserungen erlebt, die nicht kleingeredet werden dürfen. Das grundlegende Problem ist gleichwohl ungelöst geblieben.

Denn vor allem die verbreitete Niedriglohnbeschäftigung und prekäre Selbstständigkeit, die fehlende Vereinbarkeit von Sorgearbeit und Beruf sowie die Massenarbeitslosigkeit haben in den 1990er und 2000er Jahren erhebliche Lücken in die Erwerbsbiografien vieler Versicherter gerissen. Sie müssen deshalb mit Versorgungslücken im Alter rechnen. Zugleich ist mittlerweile allen klar, dass die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge diese Versorgungslücken nicht einmal annähernd und flächendeckend schließen kann. Die massiven Rentenkürzungen im vergangenen Jahrzehnt und die langfristige Absenkung des Rentenniveaus verschärfen das Problem. Die betroffenen Versicherten müssen, wenn sie in Rente gehen, ihren erarbeiteten Lebensstandard dauerhaft und teilweise erheblich einschränken, wenn sie nicht sogar auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind.

Hier soll die Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Abhilfe schaffen. Im Gegensatz zu früheren Modellen hat dieses Grundrentenkonzept eine entscheidende Verbesserung: Es erkennt, dass Bedürftigkeitselemente nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gehören. Die Rentenversicherungsträger können weder das Vorliegen von Bedürftigkeit noch von Bedarfsgemeinschaften prüfen. Rente ist Rente und Grundsicherung ist Grundsicherung. Beide Leistungen folgen unterschiedlichen Logiken und dürfen nicht vermischt werden.

Portrait Wolfgnag Stadler, Chef des AWO Bundesverbands

AWO Bundesverband

Der Autor

Der studierte Soziologe und Vater dreier Kinder ist seit 2010 Vorstandsvorsitzender des AWO-Bundesverbandes. Die Themenschwerpunkte von Wolfgang Stadler liegen auf den Bereichen Kinder-, Familien und Jugendpolitik, Arbeit und Soziales sowie Verbandspolitik und -entwicklung. Er ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass im gesamten Verband seit 2017 verbindliche Richtlinien für eine verantwortungsvolle Verbands- und Unternehmensführung und -kontrolle eingeführt werden.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es mich, dass ausgerechnet diejenigen, die die Grundrente als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung geißeln, die Grundrente von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig machen wollen. Richtig ist zwar, dass die gesetzliche Rente als Versicherung im Grundsatz dem Äquivalenzprinzip folgt: Wer mehr eingezahlt hat, soll mehr heraus bekommen als derjenige, der weniger eingezahlt hat. Richtig ist aber auch, dass die gesetzliche Rentenversicherung keine reine Privatversicherung, sondern eine Sozialversicherung ist. Anders als eine Privatversicherung muss die gesetzliche Rentenversicherung Versicherungsprinzip und sozialen Ausgleich stets in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Ein solches ausgewogenes Verhältnis liegt allerdings dann nicht mehr vor, wenn ein relevanter Teil der Versicherten trotz langjähriger Versicherung in zunehmendem Maße auf bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung angewiesen ist. Da hilft es den Betroffenen denkbar wenig, wenn sie die bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung künftig aus der Rentenversicherung erhalten sollen. Auch das immer wieder vorgeschobene Beispiel der Zahnarztgattin, die in ungerechtfertigter Weise von der Grundrente profitiere, überzeugt nicht. Der soziale Ausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung fragt nicht nach Bedürftigkeit im Haushaltskontext, sondern nach der Zugehörigkeit zum System als Versicherter.

Die Grundrente von Hubertus Heil ist dem Grunde nach nichts anderes als eine Weiterentwicklung der Rente nach Mindesteinkommen. Diese gibt den langjährig Versicherten mit niedrigem Einkommen für Zeiten vor 1992 die Gewissheit, dass sich auch niedrige Rentenbeiträge im Alter bezahlt machen. Wer eine Verlängerung dieses Instruments von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig machen will, macht sich zum Fürsprecher einer schleichenden Verschmelzung von Rentenversicherung und Grundsicherung. Dies lehnt die AWO mit Entschiedenheit ab. Rente muss Rente und Grundsicherung muss Grundsicherung bleiben!

Dieser Text ist Teil unserer Kolumne zum Theme Rente. Alle 14 Tage finden Sie hier einen neuen Beitrag - von Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Verbänden und Gewerkschaften.

Die Meinungen und Äußerungen der Autorinnen und Autoren dieser Kolumne entsprechen nicht zwangsläufig den Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.


Nach oben

Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

Sen­sa­tio­nel­le Ent­de­ckung: Stein der Wirt­schafts­wei­sen ge­fun­den
Aktienkurse werden angezeigt, dahinter aufgetürmte Münzen
DGB/Pop Nukoonrat/123RF.com
Über Jahrhunderte suchten Alchemisten nach dem Stein der Weisen. Er sollte Edelmetalle in beliebiger Menge erschaffen. Einige Wirtschaftsweise haben ihn nun wohl entdeckt: den Aktienmarkt. Er erschafft so viel Geld wie erwünscht, um ein steigendes Rentenniveau bei sinkendem Beitragssatz zu finanzieren. Langfristig lägen die Renten dann höher als der Lohn. Wunder geschehen halt immer wieder.
weiterlesen …

Zwei­fach­be­steue­rung bei den Ren­ten end­lich rich­tig aus­schlie­ßen
Miniatur Rentnerpaar steht auf Goldmünzen
colourbox.de
Im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Renten droht zunehmend Zweifachbesteuerung. Die Regierung muss jetzt handeln! Ihr derzeitiger Vorschlag dazu ist ungenügend. Er verhindert weder die Zweifachbesteuerung noch sorgt er für die ausreichende Besteuerung höherer Bezüge. Nötig ist ein sofortiges Moratorium, um Zweifachbesteuerung zielgenau und ohne bürokratischen Aufwand auszuschließen.
weiterlesen …

Kurs­wech­sel ein­ge­lei­tet: Ren­ten­ni­veau wird dau­er­haft sta­bi­li­sier­t!
Frau hält Tafel mit Schriftzug "Rente"
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Mit einer großen Kampagne forderte der DGB ein stabiles und höheres Rentenniveau. Die Ampelkoalition wird nun das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Das ist und bleibt ein großer Erfolg des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Ein Generationenkapital, zumal aus Schulden finanziert, bleibt wenig zielführend und scheint der unabwendbare Preis für ein dauerhaft stabiles Rentenniveau zu sein.
weiterlesen …

5 Grün­de ge­gen ein spä­tes Ren­ten­ein­tritts­al­ter
Älterer Mann und ältere Frau im Gespräch während Arbeit vor Bildschirm
Colourbox
Ende des Jahrzehnts wird das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre steigen. Wirtschaftsvertreter*innen und etliche Wissenschaftler*innen wollen das Alter danach weiter auf 70 Jahre anheben. Doch ist das nötig? Hilft das gegen steigende Rentenkosten und Fachkräftemangel? Und ist das gerecht und sozial ausgewogen? Wir sagen nein und lehnen eine weitere Anhebung strikt ab.
weiterlesen …

Was ist die Grund­ren­te und wer be­kommt sie?
Ein älteres Paar mit Fahrrädern im Park
DGB/Wavebreak Media Ltd/123rf.com
Wie viel Grundrente gibt es? Wer bekommt die Grundrente? Der DGB erklärt, wer Anspruch auf die Grundrente hat, wie sie berechnet und ab wann sie ausgezahlt wird und bietet Antworten auf die wichtigsten Fragen.
weiterlesen …

Ren­te mit 63 oder von der Ar­beit in die Gru­be?
Miniatur-Figuren laufen an einem Zahlenstrahl Richtung "100"
DGB/Hyejin Kang/123rf.com
Die „Rentensau“ des längeren Arbeitens wird tagtäglich durchs Dorf getrieben. Wahlweise wird gefordert, das Rentenalter noch über 67 hinaus anzuheben oder die Rente mit 63, die es längst frühestens mit 64 gibt, soll weg. Noch nie war die Debatte richtig. Aber eine internationale Studie zeigt: Längeres Arbeiten führt zu früherem Tod. Trotzdem fordert Jens Spahn die Rente mit 63 abzuschaffen.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3
Letzte Seite