Es ist eindeutig nicht menschenwürdig, wenn alte Menschen in Mülleimern nach Leergut wühlen und regelmäßig ihre Kontoauszüge offenlegen müssen, um ihre Mini-Rente aufs Existenzminimum aufgestockt zu kriegen. Und das gilt für alle, ganz gleich ob sie 40 oder 35 Jahre gearbeitet haben, ihr halbes Leben lang arbeitslos oder prekär selbstständig waren. Eine ausreichende Rente für alle ist also keine finanzielle, sondern eine ethische Frage, schreibt Publizist Markus Liske.
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Mit der Rente ist es wie mit dem Klimaschutz: Jeder will sie, keiner will dafür bezahlen. Zumindest wollen uns das wirtschaftsliberale Politiker gern weismachen. So schimpfte etwa CDU-Hoffnungsträger Philipp Amthor kürzlich die geplante Grundrente ein teures „Geschenk des Staates“. Mit dem höchst fragwürdigen Staatsverständnis, das sich darin offenbarte, steht Amthor leider nicht allein. Für viele Politiker scheint „der Staat“ so etwas wie eine der unseren übergeordnete Parallelgesellschaft zu sein, die uns netterweise von ihrem Geld am Leben erhält.
Die Realität ist eine andere: Der Staat, das sind wir alle, und die Parallelgesellschaft, der sich Herr Amthor und die Seinen offenbar zugehörig fühlen, lebt von uns – nicht umgekehrt. Wir bezahlen sie sogar recht gut, damit sie die von uns erwirtschafteten Finanzen in unserem Sinne verwalten. Was aber ist in unserem Sinne? Wenn ich mich bei Freundinnen und Freunden sowie Nachbarinnen und Nachbaren umhöre, ist so ziemlich jeder der Meinung, dass Menschen am Ende ihres Arbeitslebens, wenn Kopf und Glieder nicht mehr richtig können, ein gutes Restleben haben sollten. Was genau die Leute vorher gemacht haben, wie lange und bei welchem Verdienst, spielt dabei keine Rolle. Wer im Alter besser als gut leben möchte, darf sich gerne selbst darum kümmern. Aber schlechter als gut, so meine nicht-repräsentative Umfrage, sollte es wirklich niemandem gehen.
Zweifel an dieser solidarischen Perspektive kommen den Leuten gewöhnlich erst, wenn man ihnen ans Esoterische grenzende Berechnungsmodelle vorsetzt, nach denen die Bewahrung der „schwarzen Null“ selbst in Zeiten von Minus-Zinsen unbedingten Vorrang vor den Interessen der Menschen genießt. Ähnlich bizarre Rechenwerke also wie die, nach denen wir Flugbenzin oder Hotelgewerbe unbedingt steuerlich begünstigen, dafür aber unsere Sehhilfen und unseren Zahnersatz selbst finanzieren müssen.
Wie einst die Kreuzritter mit dem Ruf „Gott will es!“ zur Abschlachtung der Heiden zogen, so donnert es heute: „Der Markt will es!“. Was genau „der Markt“ jedoch will – da streiten die Auguren. Denn wie jede andere von Menschen ersonnene Gottheit zeigt er sich wenig berechenbar. Anders der Mensch: Mag der eine oder andere auch von Luxusyachten oder Mondreisen träumen, letztlich wollen alle vor allem ein menschenwürdiges Leben von der Krippe bis zur Bahre. Was das sein könnte, lässt sich am besten im Ausschlussverfahren herausfinden: Eindeutig nicht menschenwürdig ist es, wenn alte Menschen in Mülleimern nach Leergut wühlen und regelmäßig ihre Kontoauszüge offenlegen müssen, um ihre Mini-Rente aufs Existenzminimum aufgestockt zu kriegen. Und das gilt für alle, ganz gleich ob sie 40 oder 35 Jahre gearbeitet haben, ihr halbes Leben lang arbeitslos oder prekär selbstständig waren. Kurz: Eine ausreichende Rente für alle ist keine finanzielle, sondern eine ethische Frage.
„Der Staat“, als mit längst überholtem Nationalgedöns dürftig getarnte wesenlose Konstruktion, die sich mit anderen ebensolchen auf einem globalen Kapitalkriegsschauplatz („dem Markt“) misst, kennt leider keine Ethik. Was ihn stattdessen antreibt, dazu hat ein Herr namens Karl Marx vor vielen Jahren ein paar dicke Bücher geschrieben. Die zu lesen, gilt heute allerdings als eher uncool, seit eine sich damals nur verschämt kapitalistisch nennende Staatskonstruktion über eine sich lautstark sozialistisch nennende obsiegt hat. Schade – also: dass kaum jemand diese Bücher liest. Sie erklären nämlich ganz gut, warum „der Staat“ seit diesem historischen Sieg nicht etwa mehr, sondern immer weniger „zu verschenken“ hat.
Andererseits: Jetzt soll ja die Grundrente kommen. Leider nur für diesen, nicht für jenen und nach aktuellen Rechenbeispielen in Einzelfällen nicht unbedingt in Höhe der sogenannten Grundsicherung. Damit hat unterm Strich „der Staat“ des Philipp Amthor mal wieder viel zu rechnen und zu prüfen, während der Staat, dem unsereiner angehört, bedröppelt in die Welt schaut und sich fragt, wo am Wegesrand eigentlich die Menschlichkeit verloren ging.
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Markus Liske wurde 1967 in Bremen geboren und lebt als freier Schriftsteller in Berlin.
Er war Mitherausgeber der Nachwende-Anthologie „Kaltland“ (Rotbuch) und der Streitschrift „Vorsicht Volk!“ (Verbrecher Verlag) und veröffentlichte mehrere Bände zu Leben und Werk des anarchistischen Dichters Erich Mühsam. 2016 thematisierte er in seinem Roman „Glücksschweine“ (Verbrecher Verlag) die Neunzigerjahre als historische Leerstelle.
Gemeinsam mit seiner Frau und Autorenpartnerin Manja Präkels betreibt er die Gedankenmanufaktur WORT & TON.
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DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."