Deutscher Gewerkschaftsbund

Was ist die Rentenkommission? Mitglieder, Aufgaben, Ziele

Eigentlich wollte die CDU/CSU bis 2030 nichts am Rentensystem ändern. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2017 erklärt. Doch inzwischen steht das Thema Rente wieder auf der politischen Agenda – auch, weil die DGB-Rentenkampagne "Rente muss reichen - Kurswechsel jetzt!" Druck gemacht hat. Seit Juni 2018 beschäftigt sich eine Kommission "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen". Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Drei-Säulen-Modell überprüfen und anpassen

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 21. März 2018 sieht vor, das so genannte Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung (gesetzliche Rente, private und betriebliche Alterversorgung) zu überprüfen und das Alterssicherungssystem langfristig anzupassen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" (Rentenkommission) einzusetzen. Sie soll sich "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen", also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, "ab dem Jahr 2025 befassen".

Mitglieder der Rentenkommission

Am 3. Mai 2018 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Mitglieder der Rentenkommission benannt. Neben den zwei Vorsitzenden gehören der Kommission acht weitere Mitglieder an:

Vorsitzende der Rentenkommission:
  • Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
  • Karl Schiewerling (CDU)
Weitere Mitglieder der Rentenkommission:
  • Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
  • Alexander Gunkel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
  • Katja Mast, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD
  • Hermann Gröhe, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
  • Stephan Stracke, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag
  • Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, TU München
  • Prof. Dr. Simone Scherger, SOCIUM - Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Universität Bremen, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik
  • Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirates, Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Zeitplan

Ihre erste, konstituierende Sitzung hat die Rentenkommission am 6. Juni 2018. Ungefähr terminiert hat das Bundesarbeitsministerium außerdem bereits Fachgespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge (Juli 2018) sowie ein Symposium mit Wissenschaft und Stiftungen (zweite Jahreshälfte 2019). Weitere konkrete Termine und Sitzungen stehen derzeit (Stand: 5. Juni 2018) noch nicht fest.

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlung im März 2020 vorlegen.

Wer ist noch an der Rentenkommission beteiligt?

An den Sitzungen der Rentenkommission werden außerdem Gundula Roßbach (Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund) sowie Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) teilnehmen.

Die Kommission wird laut Bundesarbeitsministerium bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen von einem Gremium unterstützt, das aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Bundesministerien/-ressorts besteht:

Um weitere Verbände und Interessenvertretungen in die Arbeit der Rentenkommission einzubeziehen, soll es Formate wie Dialog- und Fachgespräche sowie Fachtagungen geben. Bisher sind bereits geplant:

  • Fachgespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge (Juli 2018)
  • "Generationendialog", der Senioren- und Jugendorganisationen einbindet
  • Symposium mit Wissenschaft und Stiftungen (zweite Jahreshälfte 2019)

 


Nach oben

Video


DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bewertet die Ergebnisse der Rentenkommission
No view for contentobjects with type IMediaReferenceContent dgb.easydb.interfaces.IMediaReferenceContent

Rentenkommission

Flyer "Rente mit Zukunft"

Kurs­wech­sel bei der Ren­te: Was jetzt pas­sie­ren muss
Weißer Text "Rente mit Zukunft" auf rotem Grund
DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine acht Mitgliedsgewerkschaften wollen den Sinkflug der gesetzlichen Rente stoppen. Mit unserer Kampagne "Rente muss reichen" haben wir erreicht, dass die Politik sich bewegt. Wir haben erreicht, dass die Frage einer guten Alterssicherung wieder politisch diskutiert wird. Die neue Bundesregierung ist die ersten Schritte gegangen. In unserer Broschüre "Rente mit Zukunft" zeigen wir, wie es jetzt weitergehen muss.
weiterlesen …

DGB-Stellungnahme zum Entwurf des RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetzes (Rentenpaket I)

Dokument ist vom Typ application/pdf.

DGB-Stellungnahme zum "Rentenpaket I" - Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz): "Der Gesetzentwurf ist in seinen Grundzügen und in wesentlichen Teilen zu begrüßen. In einigen Details und insbesondere bei der Finanzierung muss jedoch nachgebessert werden."

Mehr zum Thema Rente

So­zi­al­wahl: So wird ge­wählt
Teaser Sozialwahlen 2023 Frau mit Brieftaube nur Bild
DGB
Wie genau funktioniert die Sozialwahl 2023 und wer darf eigentlich abstimmen? Wir erklären es euch!
weiterlesen …

Gu­te Ren­te wei­ter vor­an­brin­gen
Frau hält Tafel mit Schriftzug "Rente"
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Die Ampel-Koalition hat noch mehrere rentenpolitische Vorhaben, die aus Sicht des DGB unbedingt umzusetzen sind. Die dauerhafte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent – nötig ist eigentlich die Erhöhung-, die Einbeziehung der Selbstständigen in die Rentenversicherung und das Thema der nachgelagerten Besteuerung. Es wird Zeit zu handeln.
weiterlesen …

Die Pfle­ge­re­form löst die Pro­ble­me nicht
Ältere Dame im Rollstuhl mit weiblicher Pflegekraft
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) soll die Pflegereform ab dem 1.7.2023 in Kraft treten. Dabei werden die im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen nur teilweise umgesetzt, während gleichzeitig weitere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen in Kauf genommen werden. Für viele Menschen ist das eine Katastrophe.
weiterlesen …

Auf­ruf zur So­zi­al­wahl 2023
Teaser Sozialwahlen 2023 Frau mit Brieftaube nur Bild
DGB
Bis zum 31. Mai 2023 können 52 Millionen Versicherte ihre Interessenvertreter*innen in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung für die kommenden sechs Jahre wählen. Versicherte brauchen in den kommenden Jahren eine starke Stimme. Der DGB ruft alle Versicherten auf, ihre Stimme bei der Sozialwahl abzugeben. Der Leitsatz lautet: Gute Leistungen, bezahlbar für alle.
Zur Pressemeldung

Wo­für sich Ge­werk­schaf­ter*in­nen in der Selbst­ver­wal­tung ein­set­zen
Junge Frau steht vor einer Tafel.
DGB/Christian Plambeck
Matti-Sofia, Luise, Sylvi und Reinhard kandidieren bei der Sozialwahl 2023 für die Selbstverwaltung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Warum engagieren sie sich für die Rechte von Versicherten? Was haben sie bereits erreicht, um die Kranken- und Pflegeversicherung gerechter zu machen? Vier Kandidat*innen aus DGB-Gewerkschaften erzählen.
weiterlesen …

Be­schäf­tig­te wol­len hö­he­res Ren­ten­ni­veau und gu­te Al­ters­si­che­rung
Frau hält Tafel mit Schriftzug "Rente"
DGB/Bjoern Wylezich/123rf.com
Der DGB hat zusammen mit der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeitskammer des Saarlands Menschen im Alter 18 bis 67 nach ihren Einstellungen zur Alterssicherung befragt. Die Befragten wollen ein höheres und stabiles Rentenniveau. Dabei soll die gesetzliche Rente den wesentlichen Teil beitragen und die Selbstständigen wollen einbezogen werden.
weiterlesen …
Erste Seite  Vorherige Seite 
Seite: 1 2 3
Letzte Seite