Deutscher Gewerkschaftsbund

Eigentlich wollte die CDU/CSU bis 2030 nichts am Rentensystem ändern. Das hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2017 erklärt. Doch inzwischen steht das Thema Rente wieder auf der politischen Agenda – auch, weil die DGB-Rentenkampagne "Rente muss reichen - Kurswechsel jetzt!" Druck gemacht hat. Seit Juni 2018 beschäftigt sich eine Kommission "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen". Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Drei-Säulen-Modell überprüfen und anpassen

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 21. März 2018 sieht vor, das so genannte Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung (gesetzliche Rente, private und betriebliche Alterversorgung) zu überprüfen und das Alterssicherungssystem langfristig anzupassen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart, eine Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag" (Rentenkommission) einzusetzen. Sie soll sich "mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen", also der privaten und der betrieblichen Altersversorgung, "ab dem Jahr 2025 befassen".

Mitglieder der Rentenkommission

Am 3. Mai 2018 hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, die Mitglieder der Rentenkommission benannt. Neben den zwei Vorsitzenden gehören der Kommission acht weitere Mitglieder an:

Vorsitzende der Rentenkommission:

• Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
• Karl Schiewerling (CDU)

Weitere Mitglieder der Rentenkommission:

• Annelie Buntenbach, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
• Alexander Gunkel, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
• Katja Mast, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD
• Hermann Gröhe, MdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
• Stephan Stracke, MdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag
• Prof. Dr. Axel Börsch-Supan, Direktor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, TU München
• Prof. Dr. Simone Scherger, SOCIUM - Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Universität Bremen, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik
• Prof. Dr. Gert G. Wagner, Vorsitzender des Sozialbeirates, Senior Research Fellow am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

Zeitplan

Ihre erste, konstituierende Sitzung hat die Rentenkommission am 6. Juni 2018. Ungefähr terminiert hat das Bundesarbeitsministerium außerdem bereits Fachgespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge (Juli 2018) sowie ein Symposium mit Wissenschaft und Stiftungen (zweite Jahreshälfte 2019). Weitere konkrete Termine und Sitzungen stehen derzeit (Stand: 5. Juni 2018) noch nicht fest.

Die Rentenkommission soll ihre Empfehlung im März 2020 vorlegen.

Wer ist noch an der Rentenkommission beteiligt?

An den Sitzungen der Rentenkommission werden außerdem Gundula Roßbach (Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund) sowie Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) teilnehmen.

Die Kommission wird laut Bundesarbeitsministerium bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzungen von einem Gremium unterstützt, das aus Vertreterinnen und Vertretern folgender Bundesministerien/-ressorts besteht:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Leitung)
• Bundeskanzleramt
• Bundesministerium der Finanzen
• Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
• Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
• Bundesministerium für Gesundheit

Um weitere Verbände und Interessenvertretungen in die Arbeit der Rentenkommission einzubeziehen, soll es Formate wie Dialog- und Fachgespräche sowie Fachtagungen geben. Bisher sind bereits geplant:

• Fachgespräche mit Sozialverbänden sowie mit Anbietern und Einrichtungen zur Altersvorsorge (Juli 2018)
• "Generationendialog", der Senioren- und Jugendorganisationen einbindet
• Symposium mit Wissenschaft und Stiftungen (zweite Jahreshälfte 2019)